Protest auf SPD-Parteitag gegen transatlantische Handelsabkommen
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Was ist eigentlich sozialdemokratisch? TTIP und CETA offenbar nicht. Die transatlantischen Handelsabkommen sind in der SPD heftig umstritten: 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen TTIP in seiner gegenwärtigen Form ab, das ergab eine Forsa-Umfrage im Juli dieses Jahres. Im Gegensatz zu ihrem Parteichef Sigmar Gabriel. Greenpeace-Aktivisten erinnerten den Vorsitzenden heute auf dem SPD-Bundesparteitag an den Streit in den eigenen Reihen – und das Vermächtnis eines berühmten Vorgängers im Amt: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“, steht auf ihren Bannern am Eingang der Parteitagshalle in Berlin.
„Die SPD-Führung kann nicht länger die Basis ignorieren und muss endlich gegen TTIP und CETA Position beziehen“, sagt Christoph Lieven, Greenpeace-Experte für Handel. Wird TTIP umgesetzt, können in Deutschland ansässige ausländische Unternehmen künftig vor Schiedsgerichten gegen Gesetze und deren Umsetzung klagen, durch die sie ihre Investitionen hier im Land gefährdet sehen. „Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie, weil es Unternehmen zu viel Einfluss an den Parlamenten vorbei gibt“, so Lieven weiter.
Hinter den Handelsabkommen steckt der Wunsch, die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks anzukurbeln – durch einen ungehinderten Austausch von Waren. Die Mitglieder der Europäischen Union könnten dabei den Kürzeren ziehen. Denn ihre hohen Verbraucherschutzstandards stehen auf dem Spiel: Regelungen zu Gen-Food oder Zusatzstoffen in Kosmetik, die Konsumenten gemeinsam mit Organisationen wie Greenpeace hart erkämpft haben.
Ein paralleles Rechtssystem, das nur Konzernen dient
Bodo Marks / Greenpeace
© Bodo Marks / Greenpeace
Auch Gesetze und deren Umsetzung können betroffen sein, wie das Unternehmen Vattenfall zum zweiten Mal zeigt: Absurderweise kann der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland vor einem bei der Weltbank in Washington angesiedeltes Schiedsgericht verklagen – weil der deutsche Atomausstieg angeblich seinem Geschäft schade. Bereits 2011 hatte Vattenfall durch ein Schiedsgerichtsverfahren erreicht, dass die wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlkraftwerk Moorburg zu Gunsten Vattenfalls und zu Lasten der Umwelt verändert wurde.
Der Widerstand gegen die Schiedsgerichte ist groß, doch die jüngste Alternative der Europäischen Kommission klingt kaum besser. Sie schlägt ein Investitionsgericht vor, das im Kern aber auf das Gleiche hinausläuft: Es soll exklusiv für TTIP ein paralleles Rechtssystem geschaffen werden, das nur den Interessen der Konzerne dient. Das EU-Parlament hat diesen Vorschlag zwar befürwortet, die SPD-Basis aber nicht.
In CETA, dem fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, sind die Schiedsgerichte weiterhin in der alten Form enthalten. „Sigmar Gabriel macht einen Spagat, wenn er einerseits private Schiedsgerichte ablehnt und andererseits einen CETA-Vertrag ratifizieren möchte, der diese privaten Schiedsgerichte enthält“, so Lieven. Das Abkommen soll in den kommenden Monaten dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie Willy Brandt wählen würde, steht bei den Greenpeace-Aktivisten vor dem Parteitag außer Frage.
Update 11.12.: Greenpeace-Aktivisten protestierten heute Morgen erneut auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gegen die andauernde Unterstützung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel für die umstrittenen Handelsabkommen. Während der Begrüßungsrede Gabriels ließen die Aktivisten von der Decke über der Rednertribüne ein zwei mal vier Meter großes Portrait Willy Brandts herab mit der Forderung: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“
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Protest an prominenter Stelle
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Der Schatten des Ex-Vorsitzenden
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Gegen aufgeweichte Standards
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