Greenpeace Aktivist:innen richten am Brandenburger Tor einen gläsernen öffentlichen Lesesaal ein, in dem Texte von geleakten TTIP-Dokumenten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. die Umlwetaktivist:innen fordern mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen.

Die TTIP-Leaks

Hintergrund

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden. Woher wir das wissen? Die Pressestelle von Greenpeace Niederlande hat Teile der bislang geheimen TTIP Verhandlungspapiere veröffentlicht. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr. Umwelt- und Verbraucherschützer warnen schon lange, dass das Abkommen wertvolle, teils langwierig errungene Regelungen abschwächen könnte. Die Anfang Mai 2016 veröffentlichten Dokumente zeigen: Es ist noch schlimmer als befürchtet.

Entgegen aller bisherigen Aussagen der Verhandler wird in den öffentlich gewordenen Dokumenten eines klar: Es soll bei TTIP auch eine so genannte zurückgewandte Beurteilung von bestehenden Regularien geben. Und falls diese Regularien den Handel behindern, sollen sie auch zurückgenommen werden können (Chapter Regulatory Cooperation, Article 15 und 16).

Transparenz statt Mauschelrunden

Alle TTIP-Verhandlungsrunden fanden bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern hat keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift.

Selbst den gewählten Volksvertretern sind die Hände gebunden. Es gibt zwar nach zahlreichen Protesten und jahrelangem Aufschub inzwischen für Bundestagsabgeordnete in Berlin einen Leseraum für die TTIP-Dokumente. Dort dürfen aber weder Fotos, noch Notizen und schon gar keine Kopien der Texte gemacht werden. Den Politikern ist es bei Strafe verboten, über die Inhalte, die sie dort nur unter Aufsicht einsehen durften, zu reden: Weder mit Experten, noch mit Journalisten und schon gar nicht mit den Bürgern, die sie vertreten.

Greenpeace machte deshalb rund 250 Seiten der bisher geheimen Dokumente öffentlich. Damit liegen die Fakten offen, um einen echten demokratischen Diskussionsprozess über eine Entscheidung zu starten, die unser aller Leben beeinflussen wird. Große Unterstützung fand diese Forderung auch in der Bevölkerung: Über 37.500 Menschen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Protestmail geschickt und sie aufgefordert, sich für eine sofortige Beendigung der intransparenten TTIP-Verhandlungen und für eine offene, demokratische Debatte einzusetzen.

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