Greenpeace-Aktion gegen TTIP bei SPD-Parteikonvent

„Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ So lautet die Botschaft auf dem 40 Quadratmeter großen Banner, das Greenpeace-Aktivisten an der Fassade der Berliner SPD-Zentrale angebracht haben. Dort diskutierte der diesjährige Parteikonvent vergangenen Samstag unter anderem über 42 kritische Anträge von Bezirken und Landesverbänden zum Freihandelsabkommen TTIP.

„Angriff auf die Demokratie“

„Mit der Botschaft ‚Mehr Demokratie wagen‘ hat Willy Brandt unser Demokratieverständnis geprägt“, sagt Matthias Flieder, Greenpeace-Experte für TTIP. „Das Abkommen ist ein Angriff auf die Demokratie und den Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Die SPD sollte zu ihren früheren Beschlüssen stehen und vor allem die geplante Paralleljustiz für Unternehmen klar ablehnen.“

Doch nicht nur die private Streitschlichtung verärgert die Antragsteller. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation steht in Verruf. Bei der sollen durch ein spezielles neues Gremium (Regulatory Cooperation Body) die Standards der EU an die der USA angeglichen und Lobbygruppen bei der Gesetzgebung eingebunden werden. Die nationalen Parlamente stünden außen vor. Das zeigt erneut, wie undemokratisch TTIP ist – auch wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies gern anders verkaufen möchte.

Gabriel auf Umwegen

Bei ihrem letzten Parteikonvent im September 2014 entschied die SPD: „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.“

An diesen Beschluss will sich Wirtschaftsminister Gabriel inzwischen offenbar nicht mehr halten. Er versucht nun, die Sonderrechte für Unternehmer auf Umwegen durchzusetzen: Ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern soll die Lösung sein.

„Gabriel will die SPD-Basis täuschen und ihr TTIP schmackhaft mache“, kritisiert Flieder. „Sein Vorschlag sieht weiterhin eine Paralleljustiz für Unternehmen vor, durch die öffentliche Gerichte umgangen werden.“ Sondergerichte seien zwischen entwickelten Rechtsstaaten weder nötig noch demokratisch legitimiert. Die SPD solle ihrem Vorsitzenden klar signalisieren, dass es für Unternehmen keine Paralleljustiz geben darf, fordert Flieder.

Verbraucher- und Umweltschutzstandards sinken

Durch die private Streitschlichtung würden Unternehmen die Möglichkeit haben, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wann immer sie ihre Investitionen durch staatliche Maßnahmen in Gefahr sehen (zum Beispiel durch hohe EU-Verbraucherschutzstandards). Damit würden Investoren die staatliche Justiz umgehen. Und sie würden eine Abwärtsspirale für Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutzstandards in Gang setzen. Willy Brandt wäre entsetzt.

Für die SPD dürften die nächsten Schritte in Sachen TTIP auch aus strategischen Gründen wichtig sein: Bewegt sie sich noch stärker in Richtung Freihandelsabkommen, droht zur nächsten Bundestagswahl eventuell ein neues Desaster – zahlreiche Wählerstimmen, etwa die von Gewerkschaftsmitgliedern, könnten wegbrechen. Denn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erst kürzlich die Seiten gewechselt und sich dem Aufruf zur Demo „Stop TTIP!“ am 10. Oktober angeschlossen – eben aufgrund der Gefährdung von Arbeits- und Verbraucherschutz.

Greenpeace fordert Sigmar Gabriel auf, die TTIP-Kritik in der eigenen Basis ernst zu nehmen. Gemeinsam mit seinen Parteigenossen muss er sich dafür einsetzen, dass TTIP abgelehnt wird.