Ein Vorgeschmack auf TTIP
Erleichtert TTIP die Einfuhr von klimaschädlichem Tar Sand Öl?
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Die Umweltorganisationen Friends of the Earth, Council of the Canadians, Sierra Club, Transport & Environment haben heute zusammen mit Greenpeace den Report "Dirty Deals" veröffentlicht. Der Report zeigt, wie die Öl-Industrie die Regierungen der USA und Kanadas vor ihren Karren spannen, um sich mit aller Macht auf den europäischen Markt zu drängen. Es geht um Tar Sand, dem dreckigsten Öl der Welt.
Schlecht für's Klima: Tar Sand-Öl
Das Öl wird unter massivem Einsatz von Chemikalien aus der Erde – genauer Ton und Sand – gelöst und ist dreimal klimaschädlicher als konventionell gefördertes Öl. Es ist so dreckig, dass es auf dem europäischen Markt kaum Chance hätte, wenn man dem eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zugrunde legen würde.
Durch diese Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen (FQD) will die EU – um ihre klimapolitischen Ziele zu erfüllen – die Treibhausgasintensität der Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent reduzieren. Die Treibhausgaswerte für Kraftstoffe aus Teersand und Ölschiefer sind deutlich höher als die Werte für Kraftstoffe aus konventionellem Erdöl. Doch bis heute hat es die EU nicht geschafft, die Umsetzung dieser Richtlinie in die Wege zu leiten, da es Streitigkeiten über die Berechnungsmethoden gibt.
Auf die Debatte um die Umsetzung dieser Richtlinie wirken die großen Erdölkonzerne, die in Tar Sands investiert haben und die US-amerikanischen und kanadischen Regierungen massiv ein. Sie stellen die Aussage, dass Tar Sands eine schlechtere Klimabilanz hat, infrage.
Wozu dann noch TTIP?
Die Ölindustrie schickt ihre Lobbyisten nach Brüssel. Und die USA nutzen die TTIP-Verhandlungen, um hinter den Kulissen deutlich zu machen, wie sie sich die EU-Kraftstoffrichtlinie vorstellen. Pläne, Tar Sand schlechter zu stellen, stellen sie als Handelshemmnis dar. Offiziell wird die Einflussnahme verneint - der Report dokumentiert aber, dass das nicht stimmt.
Die kanadische Regierung hingegen hat mit Unterstützung der USA angedroht, vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu klagen, wenn die Richtlinie wie geplant umgesetzt würde. Diese würde die kanadische Ölindustrie diskriminieren und eine Wettbewerbsverzerrung darstellen.
"Dieses Beispiel zeigt, wie Regierungen und Konzerne Umweltstandards senken und sogar Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen", sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace.
Mit TTIP könnte es noch einfacher werden: TTIP sieht auch vor, dass Konzerne zum Schutz ihrer Investitionen Staaten verklagen können. Das würde dann nicht im langwierigen WTO-Prozess verhandelt, sondern vor privaten Schlichtungsstellen. Die Ölindustrie müsste - um bei Tar Sand zu bleiben - nur nachweisen, dass sie bereits in Europa investiert hat und die Kraftstoffrichtlinie diese Investition gefährden würde. "Es ist klar, dass sich mit dieser Möglichkeit, Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, der Druck erhöhen wird."
Auch in den USA sind die Machenschaften umstritten: Letzte Woche haben elf Mitglieder des US-Kongresses beim US-Handelsbeauftragten interveniert. Und deutlich gemacht, dass dieses Vorgehen auch im Widerspruch zu Obamas Maßnahmen zum Schutz des Klimas stehen würde.
