Greenpeace- Report zu Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen von Firmen

Großkonzerne können ungestraft Steuern hinterziehen, die Umwelt vergiften und Menschenrechte verletzen, so ein Greenpeace-Report. Er zeigt auch, wie das geändert werden kann.

Umwelt und Menschenrechte? Egal, Hauptsache die Profite stimmen! So denken viele Unternehmen. VW zum Beispiel: Statt die giftigen Abgase seiner Autos zu senken, manipulierte der Konzern einfach die Software und verkaufte seine Autos mit geschönten Abgaswerten. Dass das 2015 aufflog, war zwar dumm für VW. Aber während der deutsche Autokonzern in den USA nun Bußgelder in Milliardenhöhe zahlen muss, geht er in Europa straffrei aus. Das muss sich ändern, fordert Greenpeace, und stellt zum Weltwirtschaftsforum, das nächste Woche in Davos stattfindet, zehn Prinzipien für verantwortungsvolleres Wirtschaften vor.

Der neue Greenpeace-Report „Gerechtigkeit für Mensch und Planet“ dokumentiert 20 Fälle, in denen Unternehmen Umwelt- und Menschenrechte zum Teil gravierend verletzt sowie Steuern widerrechtlich vermieden haben. Der Report benennt die systembedingten Gründe, die verhindern, dass Konzerne für ihr Fehlverhalten haftbar gemacht werden können. „Wir fordern die Regierungen auf, wirkungsvolle und verbindliche Regeln aufzustellen, die diese Missstände beheben“, erklärt Stefan Krug, Leiter der Poltischen Vertretung von Greenpeace Deutschland.

Bessere Haftungsregelungen

Solch verbindliche Regeln wären zum Beispiel, dass Firmen dem Recht und den Umweltrichtlinien sowohl des Landes unterliegen, in dem sie ansässig sind, als auch des Landes, in dem sie produzieren. Damit würde verhindert, dass die Unternehmen  unterschiedlich strenge Standards gegeneinander ausspielen können. Oder dass sowohl Unternehmen als auch ihre Führungskräfte für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, egal ob sie im In- oder im Ausland passieren.

„So könnte das diesjährige Motto des Weltwirtschaftsforums – ,Eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt‘ – mit Leben erfüllt werden“, so Krug. „Damit es nicht bei schönen Worten bleibt, sondern auch Taten folgen, die den Menschen und der Umwelt in unserer zunehmend globalisierten Welt konkret nützen.“

Firmenmacht begrenzen

Denn das jetzige System führt dazu, dass international agierende Unternehmen Unterschiede und  Lücken zwischen verschiedenen nationalen Gesetzen ausnutzen, um ungestraft ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern. Das zeigen die 20 Fallbeispielen globaler Konzerne in dem Report ganz deutlich. Der Bericht nennt unter anderem die Firmen Resolute Forest Products und Energy Transfer Partners (die Firma hinter der umstrittenen Dakota Access Pipeline), die ihre Kritiker mit Gerichtsverfahren zum Schweigen bringen wollen. Auch dass Firmen wie Nestlé keine Verantwortung für den von ihnen produzierten Plastikmüll übernehmen, wird kritisiert.

„Das, was bisher unter den Etiketten Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit von der Wirtschaft imagefördernd getan wird, ist bei weitem nicht ausreichend, um Umwelt- und Menschenrechtsvergehen zu verhindern“, mahnt Krug. „Die Politik muss den Rahmen setzten für strenge Rechenschaftspflichten und Haftungsregeln für Unternehmen, damit diese nicht länger auf Kosten des Gemeinwohls wirtschaften.“ 

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