Greenpeace-Aktivisten protestieren heute in Brüssel gegen TTIP
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Es soll das entscheidende TTIP-Jahr werden: Die EU und die USA wollen das Handelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen verabschieden. Wie ernst es ihnen ist, zeigt die heute beginnende erste Verhandlungsrunde in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stehen die umstrittenen undemokratischen Schiedsgerichte. Millionen Menschen hatten sich gegen das Instrument, das Verbraucher- und Umweltstandards gefährdet, ausgesprochen – doch nun soll es beschlossen werden. „TTIP muss gestoppt werden“, kommentiert Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace, die heutige Aktion von Greenpeace-Aktivisten: 30 Menschen aus sieben Ländern haben sich an den Eingängen des Konferenzzentrums in Brüssel angekettet.
„TTIP – Dead end trade deal“ und „Sackgasse TTIP“ steht auf dem Transparent an der Front des Gebäudes. „Das Vertragswerk steckt voller undemokratischer Strukturen“, erklärt Knirsch. „Da nützt es auch nichts, einzelne Instrumente minimal zu verändern und anders zu benennen – TTIP ist von Grund auf eine Sackgasse für den Verbraucher- und Umweltschutz.“ Damit spielt er auf die Umbenennung der privaten Schiedsgerichte an: Aus ISDS (Investor State Dispute Settlement) wurde ICS (Investment Court System). Kombiniert mit nicht nennenswerten Verbesserungen sollte das die Kritiker besänftigen. Der Inhalt ist jedoch geblieben.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Auch ICS räumt ausländischen Unternehmen das Recht ein, gegen Staaten zu klagen wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Die Erfahrung mit Schiedsgerichten in anderen Handelsabkommen zeigt, dass sich die Klagen der Konzerne häufig gegen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit richten, die aus Unternehmenssicht Profite schmälern. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Land ein neues Gesetz für eine verbesserte Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln verabschiedet. Hersteller von Gen-Food könnten dann um ihre Umsätze fürchten.
Über den Ausgang der Verfahren urteilen Schiedsgremien, die keine Gerichte im herkömmlichen Rechtsverständnis sind. Ihre Mitglieder sind weder Richter, noch nationalen oder EU Gesetzen verpflichtet. Die Legitimität und Notwendigkeit der diskutierten Schiedsgerichte bestreitet deshalb auch der Deutsche Richterbund.
Die Streitschlichtung ist nur einer der Kritikpunkte an TTIP. „Schiedsgerichte und die Regulatorische Kooperation drohen Standards auszuhebeln, die die Zivilgesellschaft mühsam über Jahre erstritten hat“, sagt Knirsch. Diese Meinung teilen weltweit viele Menschen – das haben gerade erst 280 zum Teil weltweit arbeitende Umwelt-, Verbraucher-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt.
