SPD stimmt auf Parteikonvent über CETA ab

Der Schauplatz war früh eröffnet. Allerdings von anderen als den SPD-Akteuren: Vor dem Wolfsburger Tagungsort des Parteikonvents setzten Greenpeace-Aktivisten noch vor Tagesanbruch einen roten Lichtstrahl in den dunklen Himmel ab – als Erinnerung an die „roten Linien“ der SPD.  

CETA  und die Bauchschmerzen der SPD

Denn CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, geht für die Sozialdemokraten ans Eingemachte, an soziale Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip etwa, das dem Schutz der Menschen schon im Verdachtsfall Vorrang einräumt vor Konzern- und Handelsinteressen. In der EU ist das Vorsorgeprinzip fest verankert, in den USA oder Kanada greift der Staat erst ein, wenn das Kind nachweislich in den Brunnen gefallen ist. 

Standards wie das Vorsorgeprinzip markieren die sogenannten „roten Linien“, auf die sich die Sozialdemokraten auf einem Parteikonvent 2014 und einem Parteitag 2015 festgelegt haben und die durch Handelsabkommen nicht überschritten werden dürfen – weder durch TTIP noch durch CETA.

Gabriel: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Theoretisch dürfte es in dieser Frage keinen Streit zwischen Basis und Parteispitze geben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußerte erst im August öffentlich: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Allerdings will er einer vorläufigen Anwendung derjenigen Teile von CETA, die der EU unterstehen, dennoch zustimmen und dann weiterverhandeln und nachbessern.

Damit fordert er immens viel Vertrauen in eine Politik ein, die sich bisher durch Intransparenz und mangelnde Standhaftigkeit ausgezeichnet hat. Ein Beispiel dafür ist die Agro-Gentechnik: Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte die EU-Kommission unter dem Druck der US-Lobby eine wichtige Entscheidung, die unmittelbar das Vorsorgeprinzip betrifft, auf Eis: die Risikobewertung, Zulassung, Kennzeichnung und Überwachung neuer gentechnischer Methoden und der Pflanzen, die daraus entstehen.

Vertrauen ist gut, Vorsorge ist besser

Vorsorge kann in diesem Fall nur heißen: besser kein Abkommen. CETA – oft auch der kleine Bruder von TTIP genannt – bietet europäischen Verbrauchern keine akzeptable Perspektive, aber viele Risiken.  Das sehen auch die Greenpeace-Aktivisten so. Sie machten das Gabriel-Zitat zum Bannerspruch und platzierten es nahe dem Tagungsgebäude. Bis das Ergebnis des Konvents bekannt gegeben wird, wollen sie vor Ort in Wolfsburg bleiben.

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Update:

Die SPD-Basis hat ihre Chance vertan. Sie stimmte mehrheitlich für die Linie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel – „eine Beruhigungspille für parteiinterne Kritiker", wie Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace kommentiert. 

„Die Delegierten sollen mit vagen Formulierungen und frommen Wünschen bei der Stange gehalten werden. So sollen inhaltliche Zusatzerklärungen zu einzelnen Bestimmungen von CETA 'möglichst' noch vor der Abstimmung im Ministerrat 'beziehungsweise' danach stattfinden. Zusatzerklärungen nach Verabschiedung des Vertrages sind jedoch nicht nur von ihrem rechtlichen Status her unklar, sondern lösen die Probleme von CETA nicht."

Die SPD, sagt Krug, habe in Wolfsburg Angst vor ihrer eigenen Courage gehabt. „Die Partei hatte nicht den Mut, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen, in denen sie klare Bedingungen für Handelsabkommen wie CETA formuliert hat. Weder das EU-Parlament noch der Bundestag können Details des Vertrages nachbessern, wenn ihn der EU-Ministerrat CETA im Oktober verabschiedet hat. Parteichef Gabriel hat heute nur mit Taschenspieler-Tricks eine Niederlage abwehren können, aber er hat damit dem Ansehen der Partei und den Menschen in Europa einen Bärendienst erwiesen.“