Das NAMA-Drama
- Hintergrund
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Bereits heute stehen die vorhandenen Umweltgesetze einzelner Länder wie auch die multilateralen Umweltabkommen unter dem Damoklesschwert des Streitbeilegungsmechanismus der WTO. Falls ein WTO-Mitglied sich in seinen Handelsinteressen durch eine Umweltmaßnahme eines anderen Mitgliedes beeinträchtigt sieht, steht ihm der Weg der WTO-Gerichtsbarkeit offen. WTO-Recht bricht dabei nationales wie internationales Umweltrecht - und so ist die WTO eine effektive Drohkulisse gegen fortschrittliche soziale und ökologischen Gesetze.
Agrargüter und Dienstleistungen dominierten bisher die Agenda der WTO. Im Rahmen der laufenden Doha-Runde sollen jedoch weitere Wirtschaftssektoren hinzukommen. Non Agricultural Market Access (NAMA), also Marktzugang für nicht-agrarische Güter, heißt das Zauberwort. Dahinter versteckt sich der Versuch, alle gehandelten Güter weltweit dem Liberalisierungsdruck zu unterwerfen.
Viele entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen und Kommentatoren lehnen die derzeitigen NAMA-Verhandlungen vehement ab. Sie befürchten, dass ein NAMA-Abkommen Armut und Unterbeschäftigung in den Entwicklungsländern erhöhen und dort den Aufbau nationaler Wirtschaftszweige zurückwerfen würde. Die momentanen Verhandlungen erfüllen allein den großen Unternehmen in den Industrieländern den Wunsch nach Öffnung weiterer Märkte.
Die dramatischen und gravierenden Auswirkungen der NAMA-Verhandlungen sind bisher der Öffentlichkeit wenig bekannt. Die für die deutsche Handelspolitik Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium sehen nur die Chancen für den Exportweltmeister Deutschland, nicht jedoch die Gefahren für Entwicklung und Umwelt, die mit der forcierten Liberalisierung der Industriegütermärkte, zu denen auch Produkte der Forstwirtschaft und der Fischerei zählen, einhergehen.
In der Studie Das NAMA-Drama werden auch einige der zu erwartenden Umweltauswirkungen dargestellt - Umweltauswirkungen, die in den bisherigen Verhandlungen einfach ignoriert werden und die die deutschen Umweltverbände zu einer eindeutigen Positionierung veranlasst haben. Sie fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen und eine unabhängig durchgeführte Folgenabschätzung für eine weitere Liberalisierung der Märkte für Industriegüter. Der Schwerpunkt der Beiträge liegt jedoch auf den Auswirkungen der NAMA-Verhandlungen auf Entwicklungsländer.
