Greenpeace-Umfrage: Deutsche wollen keine Waffenexporte an Koalition des Jemen-Kriegs
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Menschenleben sind den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wichtiger als Profite – so kann man das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage lesen, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Mai für Greenpeace durchgeführt hat. 81 Prozent der Befragten sind demnach für einen Rüstungsexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Damit geht den Bundesbürgern das Embargo der Bundesregierung offenbar nicht weit genug.
Diese hatte Ende März einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende September verlängert. Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind vom Embargo jedoch nicht betroffen und können so weiterhin den Konflikt im Jemen mit Waffen aus Deutschland befeuern. Ein Umstand, der politisch und moralisch untragbar ist. Greenpeace fordert deshalb die Ausweitung des Embargos: „Wir brauchen endlich ein vollständiges Waffenembargo gegen die Kriegsparteien – eines für alle Parteien, alle Güter und ohne jegliche Ausnahme“, sagt Thomas Breuer, der Leiter des Friedensteams von Greenpeace.
Wirtschaftsinteressen wichtiger als Werte der Wähler
Die Ablehnung von Rüstungsexporten an die Koalition des Jemen-Krieges eint die Unterstützerinnen und Unterstützer aller Parteien. 76 Prozent der Unionsanhänger sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp aus. Noch im März hatte sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, gegen die Verlängerung des Embargos für Saudi-Arabien ausgesprochen. Eine politische Forderung, die offenkundig nicht dem Wunsch der CDU-Anhänger entspricht. Noch größer fällt die Ablehnung von Rüstungsexporten in der SPD aus: 86 Prozent der SPD-Anhänger plädieren dafür, Waffenlieferungen an alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, einzustellen. Dass die Große Koalition weiterhin Kriegsmaterial an Länder wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, lässt nur einen Schluss zu: Sie stellt wirtschaftliche Interessen über die ethischen Werte der Bundesbürger.
Rüstungsexporte sollen transparenter werden
In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel über Rüstungsexportgenehmigungen. Die Befragten fordern deutlich mehr Transparenz von diesem geheim tagenden Gremium: 76 Prozent wünschen sich, dass der Bundessicherheitsrat die derzeit noch geheim gehaltenen Begründungen über Rüstungsexportgenehmigungen zukünftig veröffentlicht.
Greenpeace ruft die Bundesregierung dazu auf, dem Wunsch nach mehr Transparenz nachzukommen und die Begründungen fortan öffentlich zu machen. „Es geht hier nicht um den Export von Küchen oder Besteck-Sets, sondern um die Lieferung von Kriegswaffen, die tausendfachen Tod und Leid bringen können. Zu erfahren, warum Merkel und ihre Ministerriege – letztlich im Namen aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – welchem Land welche Waffe verkaufen und warum, ist das Mindeste“, so Breuer.
Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.
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