Was lief rund um den Weltgipfel?
- Hintergrund
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5. September 2002: Rio+10 = Zweite Chance?
Die übergroße Jesus-Statue, Symbolfigur der südamerikanischen Stadt, zierte ein riesiges Banner mit der Aufschrift: Rio+10 = Zweite Chance?. Wir können nicht stillhalten nach dem Scheitern von Rio+10. Alle Menschen sollten die Handlungsweise der Regierungen bei diesem Gipfel in Frage stellen, insbesondere derer, die verhindert haben, dass ein großer Teil der Menschheit endlich Zugang zu sauberer, regenerativer Energie bekommt, sagt Frank Guggenheim, Geschäftsführer von Greenpeace Brasilien. Mächtige Ölgesellschaften grillen unseren Planeten, und sie verwenden ausgeklügelte PR-Strategien, um ihr Handeln zu verschleiern. Schlimmer noch: Die Regierungen lassen sie gewähren und bezuschussen ihre Geschäfte mit fossiler Energie und Atomkraft weltweit mit jährlich 250 bis 300 Milliarden Dollar.
4. September 2002: Gegenwind für die USA
Der Frust über die Blockadehaltung der USA und die bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Ergebnisse des Gipfels war weithin sichtbar. Pfiffe und Buh-Rufe schlugen US-Außenminister Colin Powell entgegen, als er in der Schlusssitzung am Mittwoch behauptete, dass die USA die Artenvielfalt verteidigten und erneuerbare Energien förderten. Schäm' Dich, Bush!, kam die Antwort aus dem Saal.
Matt Gianni, Greenpeace-Delegierter: Da waren wahrscheinlich Gruppen aus mehr als 100 Ländern. Einen organisierten Plan für eine Demonstration gab es nicht. Aber als Powell dann begann, Länder dafür zu schelten, dass sie sich weigern, US-amerikanische Gen-Lebensmittel anzunehmen, explodierte der Raum quasi vor Pfiffen. Transparente tauchten auf, Powell musste seine Rede unterbrechen. Martin Kaiser, Greenpeace-Waldexperte und Weltgipfel-Teilnehmer: Bei dem Gipfel ist klar geworden, dass die Wirtschaftsnation Nummer eins nicht bereit ist, den Armen der Welt entgegenzukommen und die Umweltprobleme anzugehen.
In der Nacht zuvor war der Plan zur Umsetzung nach langen Verhandlungen fertiggestellt worden. Die Ergebnisse sind schwach und bestätigen in weiten Teilen, was schon auf früheren Konferenzen beschlossen war. Note: mangelhaft, das Schuljahr bitte wiederholen - zu diesem Schluss kommt die Greenpeace-Analyse nach Themenfeldern.
Julian Hunte, Handelsminister des Inselstaats Santa Lucia, fasst die Ergebnisse so zusammen: Ich frage mich, ob der Gipfel ein zweites Rio wird. Werden wieder zehn Jahre vergehen und nun neue Versprechen nicht eingehalten? Es wird immer wieder gesagt, Globalisierung sei eine große Chance. Ich bin mir nicht sicher, was das eigentlich ist. In Santa Lucia ist es jedenfalls noch nicht angekommen, um uns zu helfen.
4. September 2002: Saubere Energie - jetzt!
Nachdem der Weltgipfel es nicht geschafft hat, konkrete Ziele für saubere erneuerbare Energien zu verabschieden, wurde Greenpeace erneut aktiv. In der südafrikanischen Hafenstadt Durban kletterten Aktivisten auf eine 30 Meter hohe Anlage einer Ölraffinerie von BP und Shell. Dort befestigten sie ein riesiges Banner mit der eindringlichen Forderung: Saubere Energie - Jetzt! Sven Teske, Greenpeace-Experte für erneuerbaren Energien: Die Erde hat mehrere Krankheiten, zwei davon sind die Armut und der Klimawandel - erneuerbare Energien wären eine gute Medizin.
Während in Durban auf die Verursacher der Klimaerwärmung aufmerksam gemacht wurde, entrollten am Morgen, auf dem Pasterze-Gletscher in den Hohen Tauern (Kärnten/Österreich) 70 Greenpeace-Aktivisten ein Banner mit dem Spruch Klimawandel - angetrieben durch Esso, Shell, BP, um so auf die Folgen der klimaschädlichen Politik der internationalen Ölkonzerne hinzuweisen. Der in den Hochalpen nahe dem Großglockner gelegene Pasterze-Gletscher wird jährlich etwa fünf Meter dünner und 20 Meter kürzer. Das Schmelzen der Gletscher ist eines der sichtbarsten und zuverlässigsten Zeichen, dass sich die Erde erwärmt. Esso, Shell und BP verheizen unser Klima, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Die Ölmultis sind mitschuldig am Gletscherschwund. Auf dem Weltgipfel verhinderten die USA und Saudi-Arabien - zusammen mit Öl-Lobbyisten - dass erneuerbare Energien stärker gefördert werden. Besonders Esso und sein Mutterkonzern ExxonMobil sabotieren den Klimaschutz.
3. September 2002: Klima-Alarm auf dem Weltgipfel
Greenpeace Aktivisten haben heute vor dem Kongressgebäude des Weltgipfels Alarm geschlagen. Macht die Augen auf! stand in den sieben Sprachen Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Japanisch und Spanisch auf den T-Shirts der 50 Greenpeace Aktivisten. Mit Sirenen protestierten sie gegen die in der Nacht zuvor getroffene Gipfel-Entscheidung, alle konkreten Ziele aus dem Aktionsplan zu streichen, die die erneuerbaren Energien betreffen. Der Absatz zu Energie in dem Text des Aktionsplanes von Johannesburg enthält zwar noch die Aussage, dass dringend der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden soll. Jedoch wurden alle weitere konkreten Zielvorgaben über Zeitrahmen und Umfang auf Druck der USA und der erdölexportierenden Länder (OPEC) weggelassen.
2. September 2002: Rauswurf für die WTO
Zitat des Tages: Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität. Gerhard Schröder in Johannesburg
Delegierte in Johannesburg streichen Übereinstimmung mit WTO-Regeln aus Aktionsplan: Die WTO diene nur den Reichen, stelle Handel weit über Umweltschutz und stehe im absoluten Widerspruch zu den Prinzipien des Weltgipfels. Es waren starke Worte, die der Sprecher Äthiopiens zur Begründung wählte, warum der direkte Bezug zur WTO aus Kapitel IX, Abschnitt 17 (Zusammenhang von Handel, Umwelt und Entwicklung) gestrichen werden muss. Entwicklungsländer und die EU unterstützten daraufhin sein Anliegen, und so fiel der Zusatz während die Übereinstimmung mit WTO-Regeln sichergestellt ist weg.
1. September 2002: Unternehmenshaftung - Regeln für multinationale Konzerne
Nicht nur freiwillige Verantwortung von Konzernen, Unternehmensverantwortung und -haftung auf der Basis der Rio-Prinzipien durch internationale Maßnahmen, öffentlich-private Partnerschaften und nationale Gesetzgebung aktiv vorantreiben, fordert der beschlossene Text zur Unternehmenshaftung. Nachdem vor allem die USA, aber auch Kanada und Australien jegliche Regelungen für ihre Konzerne vehement abgelehnt hatten, ist das Ergebnis besser als erwartet. Der Text ist ein Eingeständnis, dass Regeln für multinationale Konzerne bitter nötig sind und es weit mehr Instrumente als nur freiwillige Initiativen gibt, kommentiert Greenpeace-Sprecher Andreas Bernstorff. Greenpeace hatte im Vorfeld des Weltgipfels eine internationale Konvention zur Unternehmenshaftung gefordert. Wir treffen in unserer Arbeit immer wieder auf skandalöse Umweltverbrechen und verantwortungslose Unternehmen, erklärt Bernstorff. Mit Aktionen und einer Ausstellung hatte Greenpeace in der letzten Woche auf die Rolle der Firma Dow Chemicals beim Chemieunfall in Bhopal 1984 aufmerksam gemacht. Weitere Beispiele finden sich in der Greenpeace-Studie Umweltverbrechen multinationaler Konzerne.
30. August 2002: Frische Energie
Mit voller Energie sang heute Baaba Maal, der weltbekannte afrikanische Sänger, bei der Präsentation von über 1,6 Millionen Unterschriften für moderne saubere erneuerbare Energien am Positive Energy Store von Greenpeace in Ubuntu Village/Johannesburg. Die Unterschriften waren in einer gemeinsamen Aktion mit dem Bodyshop in 27 Ländern gesammelt worden. Wenig Energie hingegen zeigt momentan die EU bei ihren Verhandlungen. So lautet ihre Forderung zwar auf dem Papier 15 Prozent Anteil für erneuerbare Energien. Angesichts eines bereits jetzt vorhandenen Anteils dieser Energieformen von knapp 14 Prozent, bedeutet diese Forderung allerdings gerade mal einen Ausbau von nur einem Prozent bis 2010. Wie schwach diese Forderung ist, zeigt sich, wenn man die Zahlen des Weltenergierates (World Energy Council - WEC) ansieht, der davon ausgeht, dass es bereits ohne weiteres Zutun ein Wachstum der erneuerbaren Energien von 2,8 Prozent geben wird. Die EU-Forderung bleibt damit um einen Faktor drei hinter der realen Entwicklung der Energiewirtschaft zurück. Leider fordern von allen Ländern nur die lateinamerikanischen und karibischen Staaten unter der Führung von Brasilien und mit Unterstützung Norwegens einen wirklichen Ausbau von erneuerbaren Energien. Ihre Forderung lautet: zusätzliche zehn Prozent moderne erneuerbare Energien bis 2010 weltweit.
29. August 2002: Nichts dazugelernt
Um der Forderung nach einem internationalen Umwelthaftungsrecht Nachdruck zu verleihen, kennzeichneten Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag ein mit Chemikalien verseuchtes Gelände des Chemiekonzerns Dow Chemical. Das öffentlich zugängliche Gelände ist nach Greenpeace-Messungen mit Krebs erregenden Substanzen verseucht. Wer mit hochgiftigen Stoffen die Umwelt belastet, ist kriminell. Dow Chemical hat seit der Katastrophe von Bophal nichts dazugelernt, sagt Greenpeace-Chemieexperte Hernandez. Wie in Indien nutzt Dow auch in Südafrika die schwache Umweltgesetzgebung des Landes aus. Greenpeace und andere Organisationen rufen die Regierungschefs auf dem Weltgipfel dazu auf, ein internationales Umwelthaftungsrecht zu schaffen. Damit sollen Unternehmen wie Dow Chemical künftig für die von ihnen verursachten Schäden haftbar gemacht werden.
28. August 2002: Kooperation mit dem WBCSD - mit dem Feind in einem Bett?
Zitat des Tages: Es ist bemerkenswert, Greenpeace und den WBCSD auf einer Plattform zu finden. Sonst holt man uns doch lieber von den Plattformen runter. Remi Parmentier, Greenpeace, in Anspielung auf die Brent-Spar-Kampagne 1995, bei der das WBCSD-Mitglied Shell die Besetzung der Ölplattform mit Gewalt beendete.
In einer Veranstaltung am Rande des Weltgipfels in Johannesburg rief Greenpeace am Mittwochabend, gemeinsam mit dem World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), alle Staaten und Länder dazu auf, das Kyoto Protokoll zu ratifizieren. Der Appell richtet sich besonders an die USA und Australien, die zu den Ländern mit den höchsten CO2-Werten gehören und sich bislang vehement gegen das Protokoll sträuben.
Diese Kooperation überrascht, wenn man bedenkt, dass sich Greenpeace seit Jahren in einer ständigen Auseinandersetzung mit den Mitgliedsfirmen des WBCSD befindet. Einigen seiner Mitglieder, insgesamt 160 internationale Großkonzerne wie Shell, Aventis, Nestlé oder Dow Chemical, wird Greenpeace auch weiterhin wegen ihrer Umweltsünden auf die Füße treten, ihre Schornsteine besteigen, Plattformen besetzen oder ihre illegalen Techniken aufdecken. Dennoch war es ein wichtiger Schritt, zumindest im Bereich des Klimaschutzes eine Einigung mit einem der wichtigsten Industrieverbände der Welt zu erzielen.
Greenpeace-Campaigner Andreas Bernstorff kommentiert die ungewöhnliche Zusammenarbeit: In Notlagen muss man auch mit dem Teufel essen. Man kann das tun, wenn man einen genügend langen Löffel mitbringt.
27. August 2002: Höchste Zeit für Umwelthaftung
Im Dezember 1984 tötete ausgetretenes Gas in der Anlage von Union Carbide im indischen Bhopal mindestens 8.000 Menschen, mehr als 150.000 Menschen leiden an Verletzungen und Spätfolgen. Der verheerendste Chemieunfall der Geschichte steht stellvertretend für viele andere Fälle, in denen Konzerne sich skrupellos aus der Verantwortung ziehen und die Regierungen nur durch ihre Untätigkeit auffallen.
Greenpeace zeigt ab heute in einer Ausstellung in Johannesburg eindrucksvolle Bilder vom Ort der Katastrophe jetzt und vor 18 Jahren und verleiht so der Forderung nach einer Konvention über Umwelthaftung erschreckende Aktualität. Untermauert werden die Bilder von der Studie Umweltverbrechen multinationaler Konzerne, die neben dem Fall Bhopal 39 weitere Umweltverbrechen untersucht.
In Johannesburg setzen viele Staaten auf freiwillige Vereinbarungen und beispielhafte Projekte mit Unternehmen. Ein Fall wie Bhopal zeigt, dass das nicht reichen kann. Die Staaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen und Konzerne zur Rechenschaft für die Folgen ihres Handelns ziehen, kommentiert Greenpeace-Sprecher Andreas Bernstorff.