Der Argentinier sieht beim McPlanet-Kongress die Krise als Chance
- Nachricht
Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert
Martín Prieto leitet die argentinische Greenpeace-Dependance seit 1996. Zuvor hatte der Vater von zwei Töchtern Greenpeace bereits seit Jahren als Rechtsanwalt beigestanden. Der 47jährige hat in Buenos Aires Anfang der 1980er Jahre Umweltrecht studiert, ein zu dieser Zeit in Argentinien vollkommen jungfräuliches Thema, mit dem er sich schnell einen Namen machte. Das sorgte unter anderem dafür, dass er 1994 in die Kommission berufen wurde, die die argentinische Verfassung überarbeitete. Prieto zeichnet dafür verantwortlich, dass das Recht auf eine gesunde Umwelt und das Verbot des Imports von Chemie- und Atomabfällen heute in Argentinien Verfassungsrang genießen.
Unter seiner Ägide wurde der südamerikanische Greenpeace-Ableger 1999 unabhängig von Zuschüssen der Greenpeace-Zentrale in Amsterdam. Heute hat Greenpeace in Argentinien 73.000 zahlende Unterstützer und ist mit einem Budget von mehr als 12 Million Pesos (ca. 2,6 Million €) eine der finanzstärksten und einflussreichsten Nichtregierungsorganisationen des knapp vierzig Millionen Einwohner zählenden Landes.
Der wahre Schatz der Organisation sind aber nicht die für argentinische Verhältnisse gut gefüllte Kasse, sondern der große Bekanntheitsgrad und die Fähigkeit, eine große Zahl von Unterstützern binnen kürzester Zeit zu mobilisieren. Im August 2007 steckte sich die Organisation das Ziel, binnen drei Monaten eine Million Unterschriften für ein Waldschutzgesetz zu sammeln. Argentinien verliert seit Jahren große Waldflächen, die in Ackerland vor allem für den Sojaanbau verwandelt werden. Das Gesetz war bereits vom Repräsentantenhaus abgesegnet worden, im Senat jedoch stieß es auf erbitterten Widerstand. Etliche Senatoren aus nördlichen Provinzen verdienten selbst gut am Anbau von Soja und wollten sich das Geschäft unter keinen Umständen kaputtmachen lassen.
Wir haben selbst zu Anfang nie damit gerechnet, dass wir die Million Unterschriften tatsächlich zusammenbekommen. Intern lag die Messlatte ungefähr bei der Hälfte, sagt Prieto. Aber je schneller der Zähler auf unserer Website nach oben schoss, konnten wir miterleben, wie die Senatoren, mit denen wir hinter den Kulissen redeten, ihre Hardliner-Positionen verließen. Das hat uns natürlich noch mehr angespornt.
Nach drei Monaten stand der Zähler bei knapp 1,5 Millionen Unterschriften. Das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet, nahezu ohne Änderungen an der Fassung, die Greenpeace vorgeschlagen hatte.
Die NGO als Legislative
Wir machen auch Kampagnen gegen einzelne Firmen, aber häufig ist es tatsächlich so, dass wir das bestehende Rechtssystem erweitern, so Prieto. In einem Land wie Argentinien, in dem die Institutionen insbesondere im Umweltbereich so schwach sind, ist das wahrscheinlich normal. Die Regierungen sowohl des Bundes als auch der Provinzen hätten den Umweltschutz so gut wie nie auf dem Zettel – es sei denn, Greenpeace setze ihn auf die Tagesordnung.
Für Prieto aber mindestens genauso wichtig wie der eigentliche Erfolg, ist dessen Zustandekommen durch die große Unterstützung aus der Gesellschaft. Nur dadurch wird gesichert, dass die beschlossenen Gesetze auch angewandt werden. Denn unsere Unterstützer sind auch Wähler, das wissen die Politiker. Im Fall des Waldschutzgesetzes dürfen seit November 2007 keine neue Einschlagslizenzen erteilt werden. Im Fall der Provinz Salta, wo der Waldbestand am schnellsten dezimiert wurde, stoppte der oberste Gerichtshof im März 2009 sämtliche Einschläge und setzte auch die vor November 2007 erteilten Lizenzen außer Kraft.
{image}Ihren politischen Muskel hat die Organisation in den vergangenen Jahren kräftig trainiert. Prieto räumt ein, dass Greenpeace bei politisch Verantwortlichen inzwischen durchaus Furcht auslöse. Der Einfluss der Organisation wird aber von staatlichen Institutionen bisweilen selbst gefördert. Der oberste Gerichtshof verdonnerte im Jahr 2008 die Regierung zur lange angekündigten Säuberung des Riachuelo. Der Fluss, der die Hauptstadt von ihrem Umland trennt, hat landesweite traurige Berühmtheit als der Prototyp eines verschmutzten Flusses. Das oberste Gericht ging aber noch weiter: als Aufpasser über den Staat wurde ein Komitee eingesetzt bestehend aus dem staatlichen Ombudsmann und fünf Nichtregierungsorganisationen – darunter Greenpeace. Die Organisation als staatlich sanktionierte Umweltpolizei – vermutlich ein weltweites Novum.
Prieto startet gerade eine Kampagne für den Riachuelo. Auch hierbei wird er wieder die Öffentlichkeit einsetzen, diesmal soll sie die Einleiter benennen und anzeigen. Eine entsprechende Hotline ist schon geschaltet, das Banner mit der Nummer hängt bereits an den Brücken über den Fluss...
Die Krisen als Chance
Auf dem McPlanet-Kongress will Prieto Hoffnung machen. Die weltweiten Krisen um Klimawandel und Banken dürften nicht dazu verleiten, als NGO kleinere Brötchen zu backen, weil ja für Umweltschutz jetzt kein Geld da sei. Das Geld ist ja ganz offensichtlich da, aber es muss richtig eingesetzt werden für Maßnahmen zur Energieeffizienz und für Erneuerbare Energien. Wir müssen dafür sorgen, dass die beiden Krisen als Einheit begriffen werden und zu einer gemeinsamen Lösung finden. Das kann neben dem positiven Effekt für die Emissionsbilanzen auch Hunderttausende von Jobs schaffen. Das Geld in die Autoindustrie zu investieren hat hingegen überhaupt keinen Sinn. Die wird in ihrer jetzigen Form ohnehin verschwinden. Das wäre wie heutzutage in Schreibmaschinen zu investieren.
NGOs müssten die Verunsicherung der anderen gesellschaftlichen Akteure nutzen und gerade jetzt ihre Kampagnen publik machen, um andere gesellschaftliche Entwürfe anzubieten. Die Erfahrung hat er schon 2001 mit der Krise in Argentinien gemacht, als es zunächst gar nicht so aussah, als ob Greenpeace im Land überleben würde. Jetzt ist der Moment, unsere Kampagnen so laut zu machen, wie wir können.
Ein Porträt von Helge Holler (Buenos Aires)
