Eckpunktepapier: So können Waffenexporte in Krisenregionen verhindert werden
- Hintergrund
Deutschland gehört weltweit zu den führenden Waffenexporteuren; immer wieder kommt es zu Skandalen. Die Lehren aus den Eklats um Sig Sauer und Heckler & Koch zeigt dieses Papier.
Am 21. Februar 2019 ging in Stuttgart ein spektakulärer Prozess gegen Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch zu Ende; am 26. Februar begann in Kiel ein weiterer Prozess gegen einen anderen namhaften deutschen Hersteller von Infanteriewaffen: Sig Sauer.
In beiden Fällen geht es um den illegalen Export deutscher Waffen. Heckler & Koch wurde nachgewiesen, dass das Unternehmen rund 4700 Sturmgewehre des Typs G 36 illegal nach Mexiko exportiert hat. Sig Sauer wird vorgeworfen, rund 37.000 Pistolen des Typs SP 2022 ohne Ausfuhrgenehmigung der deutschen Behörden über den Umweg der USA nach Kolumbien geleitet zu haben. Beide Fälle legen neben der kriminellen Energie bei diesen Waffenherstellern offen, dass der Verbleib deutscher Waffen vollkommen unzureichend kontrolliert wird.
Vor diesem Hintergrund hat der Rüstungsexport-Experte Max Mutschler vom Bonn International Center for Conversion (BICC) im Auftrag von Greenpeace ein Eckpunktepapier erarbeitet, auf dessen Basis eine Endverbleibskontrolle deutscher Waffen aufgebaut werden kann, die verhindert, dass diese Waffen eine noch weitere und unkontrollierte Verbreitung erfahren.
Sechs Forderungen für den Aufbau einer wirksamen Endverbleibskontrolle
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