US-Präsident Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen

Der Eiertanz hat ein Ende: Die USA werden aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen. Als US-Präsident Donald Trump gestern gegen halb vier Uhr nachmittags Ortszeit in Washington vor die Presse trat, um nach monatelangem Hinhalten seine Entscheidung zu verkünden, war kaum noch mit einer Überraschung zu rechnen. Dass Kohlefreund Trump das Abkommen für „ungerecht“ hält, war Teil seiner Wahlkampfrhetorik. Trotzdem: Das mildert nicht die Enttäuschung über die kurzsichtige und verantwortungslose Politik eines 70 Jahre alten Mannes, der die Welt für kommende Generationen ein Stück schlechter hinterlassen will.

Greenpeace-Aktivisten hatten heute früh am Morgen eine Botschaft für Trump, in einer Sprache, die der emsige Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter auch versteht: An die Wand der US-Botschaft in Berlin projizierten sie in typischer Trump-Diktion „Total loser, so sad!“: Ein kompletter Verlierer, dieser Trump. So traurig!

Was passiert nun?

Der Ausstieg geht nicht von heute auf morgen: Die Verfasser des Klimaabkommens haben festgelegt, dass der Vertrag erst drei Jahre nach Inkrafttreten gekündigt werden kann. Das wäre im November 2019. Danach wird die Kündigung erst nach einem Jahr wirksam – also pünktlich zur nächsten US-Wahl im November 2020. Doch schon jetzt will Trump alle Maßnahmen zurückfahren, die das Pariser Abkommen zur Bekämpfung der Erderhitzung vorsieht. Das heißt vor allem: Es fließt wieder mehr Geld in klimaschädliche Energien wie Kohle.

Der Schaden ist beträchtlich, auch in diplomatischer Hinsicht: Die Weltgemeinschaft wird sich fragen müssen, inwieweit Verträge mit den Vereinigten Staaten von der Regierung als bindend erachtet werden.

Wirtschaft und Wissenschaft gegen Trump

Trotzdem muss man den größeren Zusammenhang im Blick behalten: Trumps Ausstieg ist eine schockierende Missachtung der Wissenschaft und ein diplomatischer Eklat – doch er ist nicht das Ende des Kampfes gegen den Klimawandel. Erneuerbare Energien sind ein Jobmotor der USA, Bundesstaaten wie Kalifornien haben bereits angekündigt, das Pariser Abkommen weiter zu achten. Egal, was der Präsident sagt – für führende Wirtschaftsunternehmen, darunter nahezu geschlossen die Internetbranche, ist der Klimawandel Realität. Entsprechend reduzieren sie ihre CO2-Emissionen: Das Treibhausgas heizt die Atmosphäre hauptsächlich an.

„Mit seinem Alleingang sabotiert der Präsident den Schutz des Klimas, aber er bringt ihn nicht zu Fall – nicht weltweit und auch nicht in den USA“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. Die Entscheidung sei eine „moralische Bankrotterklärung“. Trumps eigenes Land ist bereits viel weiter: Die Erneuerbaren Energien überholen in vielen US-Bundesstaaten mittlerweile die alte Energiewelt aus Kohle und Öl. „Trump kann den Niedergang dieser schmutzigen Energien hinauszögern“, so Heuss, „aufhalten aber wird er ihn nicht.“

Der Spielverderber bestimmt nicht die Regeln

Trump will nun, dass das Klimaabkommen neu verhandelt wird, einen „new deal“. Doch daraus wird nichts, erinnerten ihn Bündnispartner wie Italien, Deutschland und Frankreich umgehend: Die Ergebnisse von Paris stünden nicht zur Diskussion, die restlichen 195 Unterzeichner stehen hinter der Umsetzung der Beschlüsse. „New deal“ kann im Englischen auch heißen, dass die Spielkarten neu gemischt werden. Die sind längst verteilt – und Trump könnte bald merken, dass er kein vermeintliches As im Ärmel hat, sondern ein sehr schwaches Blatt.

>>> Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace und Campact rufen heute Nachmittag um 17 Uhr dazu auf, vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin gegen Trumps Entscheidung und für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.