Neue Studie zeigt: Umwelt- und Verbraucherschutz spielen bei CETA keine große Rolle
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Noch kann CETA scheitern. Zündstoff dafür liefert die von Greenpeace beauftragte Studie des Ecologic Instituts, das sich den aktuellen Vertrag angeschaut hat.
Vorsorgeprinzip nirgends verbindlich festgeschrieben
Insgesamt 38 Zusatzprotokolle haben die Verhandlungsführer in den vergangenen Wochen produziert, um die Kritiker des CETA-Abkommens einzufangen. Dabei handelt es sich jedoch nur um Interpretationshilfen des Vertragstextes. Der Vertrag selbst blieb unangetastet. Es bleibt dabei: Der Schutz der Verbraucher und Umwelt ist dem freien Handel untergeordnet. In keiner Zeile ist das Vorsorgeprinzip, das Mensch und Umwelt vorsorglich vor Risiken schützen soll, verbindlich festgeschrieben.
Dafür räumt der Text den Vertragsparteien jede Menge Spielräume bei der Festlegung von Standards ein – über die sogenannte Regulatorische Kooperation. „Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt“, heißt es lapidar in etlichen Abschnitten. So auch auf Seite S.620 unter dem Abschnitt B „Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“. Die Tatsache, dass darunter so etwas fällt wie die Festlegung von Pestizidgrenzwerten für unser Essen, mag schon ein mulmiges Gefühl hinterlassen - das sich verstärkt beim Blick darauf, wer darüber zu entscheiden hat: nicht etwa die EU-Mitgliedsstaaten, sondern ein extra für CETA geschaffenes Gremium. Wie dieses genau besetzt sein wird, ist noch unklar – Vertreter der EU-Kommission und Kanadas sind auf jeden Fall dabei, aber was ist mit den Mitgliedsstaaten? Demokratisch eingebunden oder legitimiert durch Wahlen ist dieses Gremium nicht. Seine Verpflichtung besteht lediglich darin, das EU-Parlament über Entscheidungen zu informieren.
Der Hürdenlauf hat erst begonnen
Wem das dort Beschlossene nicht passt, der hat Pech gehabt. Denn CETA ist ein vökerrechtliches Abkommen, dem die Nationalstaaten zu folgen haben. "Die CETA-Vertragsparteien haben es in den letzten Wochen versäumt, auf die Kritik aus der Bevölkerung einzugehen", sagt Matthias Flieder, Experte für Handel bei Greenpeace. "Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt. Die Abgeordneten müssen Schaden von den Bürgern abwenden und CETA in dieser Form ablehnen,"
Tatsächlich hat das Abkommen am vergangenen Sonntag mit der Unterschrift der Kanadier und der EU nur die erste Hürde im Ratifizierungsprozess genommen. Als nächstes stimmt das EU-Parlament ab, bevor CETA - vermutlich zum 1. März 2017 - vorläufig in Kraft treten kann. Vollständig ist CETA jedoch erst ratifiziert, wenn alle 42 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten dem Abkommen zugestimmt haben. Das kann Jahre dauern.
