Kanzlerkandidat der CDU muss seine Partei für die Zukunft ausrichten
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Gegenwärtig wird Außen- und Sicherheitspolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik in Deutschland besonders intensiv diskutiert. Nicht zuletzt geht es darum, welche Werte Deutschland und Europa in der Welt vertreten und verfolgen sollen und wie der Weg in eine friedliche, nachhaltige und gerechte Welt aussehen soll. Mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr scheinen die Antworten der CDU auf diese globalen Fragen von gestern zu sein.
Die CDU ist seit 15 Jahren ununterbrochen die größte Regierungspartei, in 71 Jahren bundesdeutscher Geschichte regierten 51 Jahre Kanzler und Kanzlerinnen der Union. Die CDU trägt damit entscheidend die Verantwortung für die deutsche Rüstungsexport-, Abrüstungs- und Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Auch wenn über die Wissenschaft hinaus viele Menschen inzwischen wissen, dass die wahren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts die Klimakrise, der Kampf gegen Hunger, gewalttätige Konflikte und Pandemien sind, hält die CDU an einem atomaren Aufrüsten, einer hauptsächlich an den Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Klimapolitik und der Lieferung von Waffen an instabile Staaten fest.
CDU: Mit Antworten von gestern kann es keine sichere Zukunft geben
Die Welt erlebt gegenwärtig eine neue atomare Aufrüstungsspirale. Statt eine Politik der Abrüstung zu unterstützen, strebt die aktuelle CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge des Typs F-18 für die Luftwaffe für mindestens 7,7 Milliarden Euro an. In einer Zeit, in der Deutschland und Europa die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen haben und damit ihre Finanzmittel anders, nämlich am Wohl der Menschen orientiert einsetzen sollte.
Die CDU-Partei versucht seit 75 Jahren, für „Sicherheit“ zu stehen. Wenn jedoch mit deutschen Waffen in Belarus, in Myanmar, in Aserbaidschan und andernorts geschossen wird, wird nicht nur dort Unsicherheit geschaffen, sondern gleichzeitig auch für Deutschland und Europa. Eine von Greenpeace 2020 in Auftrag gegeben Studie zeigt, wie die Bundesrepublik innerhalb der vergangenen drei Jahrzehnte in großem Stil gegen die eigenen und europäischen Richtlinien für Rüstungsexporte verstoßen hat. Einmal gelieferte Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus Deutschland haben häufig dramatische Auswirkungen. Sehenden Auges exportiert die Bundesregierung in unruhige Regionen und instabile Länder, wo deutsche Waffen in blutigen Bürgerkriegen oder zur Niederschlagung friedlicher Proteste eingesetzt werden. Mit dem deutsch-französischen Aachener-Vertrag sollen nun weitere Schlupflöcher geschaffen werden, um die deutschen Rüstungsexportregeln noch leichter zu umgehen.
#wegenmorgen - die Union braucht endlich Strategien für Klima- und Sicherheitsfragen
Aber dies reicht wohl nicht aus. Fakt ist, dass sich die Auswirkungen der Erderhitzung auf bestehende Konflikte, etwa um Ressourcen, verschärfen und neue Konflikte entstehen werden. Dies kann Millionen von Menschen die Lebensgrundlagen entziehen und ganze Länder und Weltregionen destabilisieren. Die CDU hat hierzu bisher keine Antworten. Sie hält für die Industrienation Deutschland die Hand schützend über die Wirtschaft und drückt beim Klimaschutz auf die Bremse. Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier verschleppt den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stützt die Massentierhaltung. Die Klimapolitik der von CDU und CSU geführten Bundesregierung missachtet die Ziele des Pariser Klimaabkommens.
Es ist für die CDU an der Zeit, diese rückwärtsgewandte Politik zu überwinden und ein neues Verständnis von Sicherheit zu verstehen und zu übernehmen. Dieses Verständnis ist das Konzept der menschlichen Sicherheit, das einen Fokus auf Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Maßnahmen gegen den Klimawandel legt. So wie die CDU bislang “Sicherheit” verstanden hat, hat sie weltweit für Unsicherheit gesorgt - und damit auch für die Menschen in Deutschland.
Mit einem christlichen Menschenbild oder einer Vision für eine bessere Zukunft unter dem Motto #wegenmorgen, das die CDU angeblich leitet, ist diese Politik von gestern nicht zu vereinen.
Text von Anna von Gall
