Bewertung der Ergebnisse des Weltgipfels von Johannesburg 2002

Energie und Klima Note: 6

Das kam raus:

• Die Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls bitten die anderen Staaten dringend, das Protokoll zu ratifizieren.
• Die Staaten haben versäumt, ein Ziel für die Förderung erneuerbarer Energien festzulegen. Es findet sich nur die Formulierung des Ziels, einen größeren Anteil des Energiemixes aus erneuerbaren Energien abzudecken

Greenpeace meint dazu:

Das Nichtfestschreiben von Zielen für erneuerbare Energien ist eine umweltpolitische Katastrophe und vermutlich das größte Versäumnis des Gipfels. Die EU hat sich Zeitrahmen und Ziele aus der Hand nehmen lassen, anstatt sich in einer großen Koalition mit der Gruppe der Entwicklungsländer dafür einzusetzen. Erfreulich ist, dass sich die EU-Staaten nach dem Misserfolg mit gleichgesinnten Entwicklungsländern zusammengesetzt haben und in einer Koalition erneuerbare Energien mit festen Zielvorgaben fördern wollen.

In Bezug auf das Kyoto-Protokoll sind die USA mehr und mehr isoliert. Auf dem Gipfel in Johannesburg haben u.a. China, Indien, Japan, Kanada und Russland ihre Ratifizierung angekündigt, so dass zu erwarten ist, dass das Protokoll noch in diesem Herbst in Kraft tritt.

Wasser Note: 4

Das kam raus:

• Wir einigen uns, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und derer ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen zu halbieren.

Greenpeace meint dazu:

Eines der wenigen konkreten Ziele des Aktionsplanes - dies ist zu begrüßen. Nicht zu akzeptieren ist jedoch die Tatsache, dass das Ziel der Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberen Trinkwasser bedeutet, dass die andere Hälfte, immerhin 500 Millionen Menschen, auch nach 2015 keinen Zugang zu sauberen Wasser haben wird.

Weitergehende Maßnahmen zum Schutz des globalen Gemeinschaftsguts Wasser wurden nicht vereinbart.

Chemikalien Note: 4

Das kam raus:

• Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Natur sollen bis zum Jahr 2020 minimiert werden.
• Die Staaten fordern auf, für den Umgang mit Chemikalien und giftigen Abfällen wichtigen Abkommen (die Rotterdamer PIC-Konvention, das Stockholmer Abkommen über Dauergifte und die Basler Konvention über den Handel mit Giftmüll) zu ratifizieren und umzusetzen.

Greenpeace meint dazu:

Insgesamt ist diese Ergebnis widersprüchlich. Die vereinbarten Ziele und Maßnahmen sind zu ungenau und nicht effektiv, das Vorsorgeprinzip taucht allerdings immerhin als Vorsorgeansatz im Text auf.

Die beschlossenen Vereinbarungen ignorieren den Trend der letzten zehn Jahre, giftige Chemikalien global zu verbieten. Das Zeitziel von 2020 birgt die Gefahr, dass vereinbarte Ziele (wie im Stockholmer Abkommen bis 2004) unnötig verlängert werden.

Fischerei Note: 5

Das kam raus:

• Bis spätestens 2015 soll dafür Sorge getragen werden, dass die Fischbestände erhalten bleiben bzw. dass dezimierte Bestände wieder aufgebaut werden. Für diese Zielvorgabe gibt es zwei Einschränkungen: zum einen soll sichergestellt werden, dass die Fischbestände maximale nachhaltige Erträge liefern, zum anderen enthält der Satz die Einschränkungen wenn möglich.
• Subventionen, die zur Überfischung führen oder eine illegale bzw. unkontrollierte Fischerei begünstigen, sollen abgeschafft werden. (Artikel 30f).
• Es soll bis zum Jahre 2012 ein Netzwerk für besondere Schutzzonen in den Meeren eingerichtet werden (Artikel 31c).

Greenpeace meint dazu:

Ein Datum zu setzen, zu dem die Fischbestände wieder aufgefüllt sein sollen, ist lachhaft. Die weitere Zielsetzung, maximale nachhaltige Erträge zu erzielen, ist eine Garantie dafür, dass die Überfischung und Erschöpfung der Meeres-Ökosysteme fortgesetzt wird. Auch die schwachen Beschlüsse zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz werden leider mit dafür sorgen, dass die biologischen Vielfalt der Meere beeinträchtigt wird.

Die Beschlüsse zur Abschaffung der Subventionen und zur Einrichtung eines Netzwerkes von Schutzzonen sind sinnvoll.

Biologische Vielfalt Note: 5

Das kam raus:

• Der gegenwärtige Trend des Verschwindens der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen sollte bald möglichst aufgehalten werden. Dazu sollen nationale und regionale Strategien zum Schutz der Ökosysteme und um integrierten Umgang mit den lebenden Ressourcen umgesetzt werden.
• Bis zum Jahre 2010 soll ein bedeutender Rückgang des derzeitigen Verlustes an biologischer Vielfalt durch eine bessere Umsetzung der Ziele der Konvention über biologische Vielfalt erreicht werden.
• Im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt soll (aufbauend auf deren Bonner Richtlinien) eine internationale Vereinbarung zur gerechten und gleichen Teilung der Gewinne, die aus der Nutzung der genetischen Ressourcen resultieren, entwickelt werden.
• Unverzüglich sollen Maßnahmen gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz ergriffen werden.
• Das im Frühjahr 2002 beschlossene Waldaktionsprogramm der Konvention über biologische Vielfalt soll umgesetzt werden.

Greenpeace meint dazu:

Die ersten beiden Beschlüsse sind ein Musterbeispiel für nichtssagende, weil unkonkrete Entscheidungen, sie fallen deutlich hinter die konkreteren Vorschläge des Entwurfs des Aktionsplanes zurück. Es fehlt jegliche ernsthafte Verpflichtung, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, es fehlt ferner jeglicher Hinweis auf das Vorsorgeprinzip und darauf begründete Maßnahmen.

Greenpeace begrüßt die Beschlüsse über eine internationale Vereinbarung zum gerechten Vorteilsausgleich, zu Maßnahmen gegen den Handel mit illegal eingeschlagenen Holz und zur Umsetzung des Waldprogramms der Konvention über biologische Vielfalt.

Unternehmenshaftung Note: 3

Das kam raus:

• Aktive Förderung von Unternehmenshaftung und Verantwortung, basierend auf den Rio Grundsätzen, durch Entwicklung und effektive Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Maßstäben.

Greenpeace meint dazu:

Zwar sind weder Zeitrahmen noch konkrete Handlungsschritte in dem verhandelten Text angegeben, doch sehen wir das Ergebnis als Schritt in die richtige Richtung an. Nun muss weiter an diesem Ziel gearbeitet und das nötige rechtliche Fundament gelegt werden.

Handel(sregeln) Note: 4

Das kam raus:

• Die gegenseitige Unterstützung von Handel, Umwelt und Entwicklung soll mit dem Ziel, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, verbessert werden. In Anbetracht der wichtigen Rolle, die der Handel für eine nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung hat, werden die Regierungen ermutigt, die von der Welthandelsorganisationen im letzten November beschlossene neue Welthandelsrunde durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Interessen der Entwicklungsländer, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder, wie auch der kleinen Inselstaaten berücksichtigt werden.

Greenpeace meint dazu:

Kleine Erfolge konnten in Johannesburg auch zum Thema Handel und Welthandelsorganisation (WTO) erzielt werden. So wurde verhindert, das in dem oben zitierten Satz über das Verhältnis zwischen Handel, Umwelt und Entwicklung festgeschrieben wurde, das die Handelsregeln der WTO zur Messlatte werden. Damit konnte eine Aussage, Handelsregeln stünden über Umweltregeln, verhindert werden. Allerdings wurde zum Verhältnis zwischen Handelsregeln und Umweltregeln nicht mehr ausgeführt als Allgemeinplätze wie die gegenseitige Unterstützung von Handel und Umwelt und Nutzung von Synergien. Damit wurde die Klärung dieses Problems der WTO überlassen, die diese Frage auf der Tagesordnung der im November letzten Jahres beschlossenen Handelsrunde hat. Die Inhalte dieser neuen Handelsrunde der WTO wurden generell bekräftigt, allerdings sollen sie nun stärker an dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und den Interessen der Entwicklungsländer und der kleinen Inselstaaten ausgerichtet werden.

Erhöhung der Entwicklungshilfe Note: 5

Das kam raus:

• Die Industrieländer werden aufgefordert, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, damit sie ihrer Verpflichtung, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, Folge leisten.

Greenpeace meint dazu:

Ein weiteres Mal wird diese nun mehr als 30 Jahre alte Forderung aufgestellt. Zuletzt wurde sie im ähnlichen Wortlaut von der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey erhoben. Allein das Wiederholen dieser Appelle führt nicht zu der dringend benötigten Erhöhung der Entwicklungshilfegelder, notwendig ist es, das für die Umsetzung dieser Forderung auch konkrete Zeitrahmen gesetzt werden.

Die Johannesburg-Erklärung zu nachhaltiger Entwicklung

Die Johannesburg-Erklärung zu nachhaltiger Entwicklung ist neben dem Plan zur Umsetzung das zweite Ergebnisdokument des Weltgipfels in Johannesburg. Während der Plan zur Umsetzung lange Zeit sehr kontrovers zwischen den Delegationen diskutiert wurde, war der politischen Erklärung eher ein Schattendasein beschieden. Nach der letzten Vorbereitungskonferenz (Bali, Mai 20002) veröffentlichte der Verhandlungsleiter Emil Salim erstmals Elemente für die politische Erklärung. Kommentare und Vorschläge dazu nahm die südafrikanische Verhandlungsleitung zwei Tage vor Ende der Konferenz in Johannesburg in einen Entwurf und schließlich die endgültige Fassung vom 4. September auf.

Die Johannesburg-Erklärung gliedert sich in folgende Abschnitte:

Von unseren Ursprüngen in die Zukunft

Nach dem Gipfel in Johannesburg bestätigen die Vertreter der Staaten ihr Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung und versprechen, eine menschliche, gerechte und fürsorgliche globale Gesellschaft aufzubauen. Kinder der Welt hatten sie auf bewegende Weise daran erinnert, sie mögen ihnen die Welt würdig und anständig hinterlassen. Sie fühlen sich gemeinsam verantwortlich, die drei Säulen nachhaltiger Entwicklung (wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Umweltschutz) zu stärken, und sind einander, der größeren Lebensgemeinschaft und ihren Kindern verpflichtet. Die Menschheit stehe am Scheideweg und habe sich versammelt, um gemeinsam einen Plan zu entwickeln, Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung anzugehen.

Von Stockholm über Rio nach Johannesburg

Vor 30 Jahren in Stockholm seien sie übereingekommen, den Schutz der Umwelt anzugehen; in Rio vor 10 Jahren, dass wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Umweltschutz grundlegend für nachhaltige Entwicklung auf der Basis der Rio-Prinzipien sind. Um sie zu erreichen, habe man die Agenda 21 angenommen. Seit Rio traf sich die Welt auf verschiedenen Konferenzen, darunter die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey und die Ministerkonferenz der WTO in Doha. Johannesburg habe viel getan, die verschiedenen Ansichten auf der Suche nach einem gemeinsamen Weg zusammenzubringen.

Den Herausforderungen ins Auge sehen

Für nachhaltige Entwicklung seien Armutsbekämpfung, die Veränderung der Konsum- und Produktionsmuster und der Schutz und die Steuerung der natürlichen Ressourcen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung zentrale Bedingungen. Eine große Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität sei die große Kluft zwischen Arm und Reich. Die Umwelt leide unter dem Verlust der Artenvielfalt und der Fischbestände, durch Wüstenbildung, den Klimawandel, zunehmende Naturkatastrophen und die Verschmutzung von Wasser, Meeren und Luft. Kosten und Nutzen der Globalisierung seien ungleich verteilt. Ohne grundsätzliche Änderungen unseres Lebens, riskierten wir tiefe Gräben zwischen ungleichen Partnern und den Verlust des Vertrauens in das demokratische System.

Unser Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung

Die Vertreter der Staaten heißen die Schwerpunktsetzung des Gipfels und die vereinbarten Ziele, Zeitrahmen und Partnerschaften willkommen. Sie wollen sich gegenseitig durch Zugang zu finanziellen Ressourcen (u.a. Entwicklungshilfe in der international vereinbarten Höhe), Marktöffnung und Technologietransfer helfen. Gemeinsam könne man die Herausforderungen bewältigen. Wichtig seien dabei die Vielfalt und der Dialog zwischen den Völkern, regionale Zusammenschlüsse wie die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder. Der Schwerpunkt soll zunächst u.a. auf Hunger, illegaler Waffenhandel und Terrorismus gelegt werden. Langfristige nachhaltige Entwicklung könne nur durch stabile Partnerschaften erreicht werden. Frauen und indigene Völker tragen eine besondere Rolle dabei, Unternehmen brauchen Regeln für Unternehmenshaftung. Arbeitsplätze sollen nach den Regeln der ILO geschaffen werden.

Multilateralismus ist die Zukunft

Damit diese Ziele in die Tat umgesetzt werden, braucht es wirksame, demokratische und verantwortliche internationale und multilaterale Institutionen. Die UN sei der beste Ort, um nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Vertreter versprechen sich, den Fortschritt regelmäßig zu überwachen.

Es in die Tat umsetzen

Die Vertreter der Staaten versprechen, gemeinsam im Ziel zu handeln, die Erde zu retten, Entwicklung zu fördern und allgemeinen Wohlstand und Frieden zu schaffen. Sie verschreiben sich dem Plan zur Umsetzung und wollen das Erreichen der vereinbarten Zeitziele fördern. Von der Wiege der Menschheit, dem afrikanischen Kontinent, drücken sie ihre gemeinsame Hoffnung aus, dass nachhaltige Entwicklung wahr wird.

Vergleicht man den nun beschlossenen Text mit den im Vorfeld vorgeschlagenen Elementen, fällt auf, wie sehr dem Text an Verbindlichkeit und Verantwortung fehlt. Keine Rede mehr davon, den Plan zur Umsetzung komplett umzusetzen, stattdessen will man nun das Erreichen der wenigen vereinbarten Zeitziele fördern. Bereits vereinbarte Ziele und Abkommen (wie die Milleniumsziele und die verschiedenen Umweltabkommen nach Rio) werden nicht nur nicht bestätigt oder ihre Umsetzung eingefordert, sie werden nicht einmal erwähnt. Auch die Rio-Prinzipien werden nicht bestätigt. Die einzigen beim Namen genannten Konferenzen seit Rio sind die WTO-Ministerkonferenz in Doha und die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey. Auch einzelne Maßnahmen (werden konkrete Schritte ergreifen... wie ursprünglich zu Globalisierung) fehlen komplett. Verweise auf einen Nachfolgeprozess in der UN, der die Umsetzung des Weltgipfels unterstützen, auswerten und überprüfen soll, oder ein anzustrebendes System von Global Governance sind ebenfalls verschwunden.

Dass Überschuldung ein Hindernis auf dem Weg zur nachhaltiger Entwicklung ist, gesteht der beschlossene Text nicht mehr ein. Verweise auf die Wichtigkeit eines stabilen multilateralen Handelssystems und darauf, dass Nahrung Menschen aus politischen Gründen nicht verwehrt werden darf, wurden während der Konferenz in den Text aufgenommen und wieder gestrichen.

Hieß es in Rio noch, dass Frieden, Entwicklung und Umweltschutz voneinander abhängig und unteilbar sind, steht Frieden nunmehr nur noch als hehres Ziel im Text. Aus den umweltfreundlichen Technologien, die nach dem ersten Entwurf den Entwicklungsländern zugängig gemacht werden sollten, sind nunmehr moderne Technologien geworden. Ein Schelm, wer da an Kohlekraftwerke, Atomkraft und Gentechnik denkt.