Greenpeace-Studie: Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Milliarden Euro pro Jahr

Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff, Pendlerpauschale, Steuerbefreiung für Flugbenzin – eigentlich gehört das in Zeiten von zunehmenden weltweite Wetterkatastrophen verboten. Denn jeder Cent, der – direkt oder indirekt – fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas begünstigt, lenkt die Erde weiter Richtung Klimachaos, bremst die notwendigen Veränderungsprozesse in der Energiewirtschaft und im Verkehr und setzt die völlig falschen Anreize. Schließlich sind es jährlich fast vier Billionen Euro – eine vier mit 12 Nullen – mit denen die G20-Länder so den Klimawandel anheizen.

Eine Studie, die Greenpeace vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellen ließ, fasst nun zusammen, welches Land  die Klimakiller mit welchen Geldsummen subventioniert. Am Wochenende treffen sich die Spitzenpolitiker der G20-Staaten in Hamburg. Dort werden sie auch über das Weltproblem Klimaerwärmung reden – doch wenn sie dabei das Thema Subventionen fossiler Energien auslassen, bringt das wenig.

Große Worte – keine Taten

Dabei haben die Regierungen längst selbst erkannt, dass Klimaschutz und finanzieller Anreiz für klimaschädliche Energieträger nicht gut zusammenpassen. Schon 2009 haben alle Länder beim G20-Gipfel in Pittsburgh deshalb vollmundig beschlossen, aus fossilen Subventionen auszusteigen. Mantra-artig haben die Länder das jedes Jahr, bei jedem Gipfel, bei jeder Klimaschutzkonferenz wieder bekräftigt, vor allem auch bei dem G7-Treffen 2015 in Elmau, bei dem Angela Merkel als Retterin des Weltklimas auftrat. Doch geschehen ist noch nichts. Weder haben Länder angefangen, Subventionen abzubauen, noch haben sich die Regierungen wenigstens auf einen Zeitplan zum Abbau der Zuwendungen geeinigt.

Erst mal rechnen – Streit um Zahlen

Immerhin haben nun alle das Rechnen angefangen – welches Land subventioniert denn nun was mit wie viel? Das Problem ist allerdings, dass die Datenlagen in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich sind. Auch rechnet jeder andere Dinge mit ein. Für die G20-Länder gibt es Schätzungen von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), von der Internationalen Energieagentur (IEA) und vom Internationalen Währungsfond (IMF), die zum Teil extrem voneinander abweichen – in der FÖS-Studie sind all diese Internationalen Zahlen zusammengefasst.

Für China zum Beispiel  kommt die OECD auf 32 Milliarden Euro, während der IMF die Subventionen Chinas in fossile Energien mit über zwei Billionen Euro beziffert. Was hauptsächlich daran liegt, dass der IMF die sogenannten externen Kosten – also die Kosten für Umweltschäden, Luftverschmutzung und Klimafolgeschäden – mit berechnet. Für die USA liegt die Spanne zwischen zehn (Berechnung der OECD) und 612 Milliarden Euro (laut IMF). Und Deutschland subventioniert Klimakiller laut OECD mit 5,8 und laut IMF mit 48,7 Milliarden Euro.

Deutsche Subventionen für Fossile: 46 Milliarden jährlich

Interessant ist deshalb, dass die Greenpeace-Studie für Deutschland nicht nur die offiziellen Zahlen abbildet, sondern die Subventionen selbst berechnet. Dabei verzichtet sie bewusst darauf, auch die externen Kosten einzubeziehen und bildet nur Steuervorteile, Abgabenbefreiungen oder Absatzhilfen ab, die fossile Energien selbst begünstigen. 46 Milliarden Euro sind das laut FÖS jährlich, mit denen Deutschland Benzin, Kohle, Öl und Gas fördert und den Klimawandel weiter befeuert.

Größte Einzel-Subventionen sind unter anderem die Diesel-Subventionierung (8 Mrd. Euro), die Steuerbefreiung für Flugbenzin (7,5 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (5,1 Mrd. Euro), die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (4,4 Mrd. Euro) und das Dienstwagen-Privileg (3,1 Mrd. Euro). Kein Wunder, dass bei diesen falschen Anreizen der Verkehrssektor in den vergangenen Jahrzehnten keine Reduzierung der Klimagase hinbekommen hat. Und dass eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität nicht in Gang kommt.

Regierung rechnet unsauber

Besonders brisant wird diese Berechnung dadurch, dass die Bundesregierung selber in ihrem Bericht zum G20-Gipfel nur auf 9,5 Milliarden Euro Subventionen kommt. Und zwar deshalb, weil sie etliche Gelder wie zum Beispiel die Diesel-Subventionen, die Pendlerpauschale oder die Steuerbegünstigungen für Flüge einfach unter den Tisch fallen lässt. Da stellt sich schon die Frage: Wie ernst ist der angeblichen Klimakanzlerin Angela Merkel denn der Klimaschutz? Und wie will sie zum G-20-Gipfel von einem Klimawandelleugner wie US-Präsident Donald Trump sinnvolle Maßnahmen einfordern, wenn sie mit ihren eigenen Zahlen so unsauber arbeitet?

Dem Klima helfen warme Worte nicht. Das braucht jetzt Taten, und zwar schnell: Es benötigt den schnellen Ausstieg aus der Kohleverbrennung, eine Verkehrswende, ein radikales Umstellen der Landwirtschaft und eine andere Waldpolitik – sowie einen schnellen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und zwar in Deutschland und weltweit. Das wäre echter Einsatz für das Weltklima.