Atomstrom - mit 304 Milliarden Euro subventioniert

Vor rund einem Jahr hat Greenpeace zum ersten Mal nachrechnen lassen, wie hoch die Atomkraft in Deutschland subventioniert wird. Jetzt liegt die 2. Auflage vor: Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950 - 2010. Zum ersten Mal konnte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für die Berechnungen jetzt auf weitgehend vollständige Zahlen zurückgreifen.

Ergebnis: Jede Kilowattstunde Atomstrom wird durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent subventioniert. Zum Vergleich: Die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) beträgt derzeit nur zwei Cent pro Kilowattstunde. Für die großen Energieversorger ist der Betrieb der abgeschriebenen Atomkraftwerke eine Goldgrube, für die Volkswirtschaft bedeutet er horrende Kosten.

Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Die Bundesbürger:innen werden von den Betreibenden der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und über ihre gezahlten Steuern.

Die wahren Kosten - weggerechnet und verschleiert

Zu den realen Fördermitteln von 204 Milliarden Euro gehören direkte Finanzhilfen des Bundes, Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder für die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen der AKW-Betreibenden durch den Emissionshandel.

Diese staatlichen Förderungen sind im Subventionsbericht der Bundesregierung nicht erfasst. Sie geht von einem äußerst eng gefassten Subventionsbegriff aus. Übrig bleiben dabei nur die Kompensationszahlungen an die Land- und Forstwirtschaft nach dem Super-GAU von Tschernobyl 1986.

Weitere Bevorzugungen der Atomkraft

Die Subventionen der Atomkraft lägen laut Studie noch weitaus höher, wenn die externen Kosten miteinbezogen würden. Diese sind besonders im Hinblick auf die unvorstellbaren Folgen und Kosten eines nuklearen Unfalls sehr hoch, aber nicht exakt zu berechnen.

Würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro kWh teurer - und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Was noch auf die Steuerzahler zukommt

Schon heute steht fest, dass die Atomkraft weitere Kosten von mindestens 100 Milliarden Euro verursachen wird: Die maroden Atommülllager Asse und Morsleben müssen saniert werden, Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke werden fällig. Was hier tatsächlich auf die Bürger:innen zukommt, ist noch kaum zu beziffern. Auch die geplante Laufzeitverlängerung treibt die Kosten in die Höhe.

Es ist kurzsichtig und dreist, sich über Kosten der Erneuerbaren Energien zu beklagen, wenn gleichzeitig Atomkraft und Kohle hoch subventioniert werden, sagt Andree Böhling. Gäbe es eine faire Berechnung der Strompreise, wären viele Anlagen der Erneuerbaren Energien heute bereits ohne Förderung konkurrenzfähig.