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Neue Atom-Subventionen?

Atomstrom aus dem AKW-Neubau Hinkley Point darf großzügig staatlich subventioniert werden, hat die EU-Kommission signalisiert. Greenpeace Energy kündigt rechtliche Schritte an.

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Der Ökostromversorger protestierte bereits im April 2014 dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Atommeiler im Südwesten Englands massiv subventionieren will. Die britische Regierung plant, für eine Laufzeit von 35 Jahren jeder Kilowattstunde Atomstrom eine Einspeisevergütung von umgerechnet 10,6 Cent zu garantieren. „Damit liegt der Preis für gefährlichen britischen Atomstrom mehr als 50 Prozent über dem, was saubere Windkraftanlagen in Deutschland als Vergütung erhalten“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. 

Der französische Staatskonzern EDF will am Standort Hinkley Point zwei Reaktoren mit einer Gesamtleistung  von 3.260 Megawatt des Typs “Europäischer Druckwasserreaktor” (EPR) bauen. Vergleichbare Projekte wie der Bau zweier EPR-Prototypen in Finnland und Frankreich sind bereits drastisch teurer geworden als ursprünglich veranschlagt. Immer wieder kommt es dort zu Skandalen und Bauverzögerungen. Nun sollen britische Steuergelder dem EDF-Konzern finanzielle Sicherheit geben.

Die Europäische Kommission hatte zunächst ein förmliches Prüfverfahren gegen Großbritannien wegen unerlaubter staatlicher Subventionen eingeleitet. Bürger, Unternehmen und Verbände konnten eigene Stellungnahmen abgeben. Die Kommission war der Auffassung, dass die geplante Vergütungsgarantie einer unerlaubten Beihilfe nach EU-Recht entspricht. Jetzt kündigte der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia an, die staatlichen Subventionen genehmigen zu wollen. Die Entscheidung soll vor Ende Oktober bekannt gegeben werden.

"Jede Entscheidung der EU-Kommission, die britischen Pläne für einen Neubau von Atomreaktoren zu unterstützen, ist ein verheerendes Signal für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa", sagt auch Shaun Burnie, Atomexperte von Greenpeace. "Der französische Staatskonzern EDF kann über die kommenden Jahrzehnte Millionengewinne einstreichen, finanziert über Steuergelder sowie über die kommende Einspeisevergütung. Die Kommission sollte sich an ihre eigenen Gesetze halten. Diese verbieten die Finanzierung hochgefährlicher und teurer Atomkraftwerke. Sie darf sich nicht dem Atom-Lobbying aus England und Frankreich beugen." 

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