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Rechtsstreit zwischen RWE und Greenpeace weitet sich aus

Klimawandel hat Premiere vor Gericht

Der Rechtsstreit zwischen dem Energieversorger RWE und Greenpeace spitzt sich zu. Im heutigen Verfahren vor dem Landgericht Aachen soll auch die Verantwortung von RWE für den Klimaschutz und die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung zur Sprache kommen.

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Ursprünglich ging es im Verfahren vor dem Landgericht Aachen allein um den von RWE geforderten Schadenersatz: Im Mai 2004 hatten rund 50 Aktivisten im Abbaugebiet Hambach mehrere Tage lang für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Durch die Greenpeace-Aktion stand einer der Braunkohlebagger vorübergehend nicht zur Verfügung.

Bislang konnten sich RWE und Greenpeace nicht über mögliche Schadenersatzleistungen einigen. Nach Meinung von Greenpeace gehört der Energiekonzern RWE wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank.

Dies könnte der erste Rechtsstreit in Deutschland werden, in dem der Klimawandel und die Verantwortung eines großen Unternehmens für den Klimaschutz vor Gericht verhandelt werden, sagt Michael Günther, der Greenpeace als Anwalt vor Gericht vertritt. Der Protest in der Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Düren) war zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für das Klima als eine Notstandslage gerechtfertigt, zu der RWE wesentlich beträgt, so Michael Günther.

Der Appell an die Öffentlichkeit auf einem Bagger von RWE war das mildeste und schonendste Mittel zur Gefahrenabwehr. Vor Gericht geht es nun um die konkrete Frage, welche Klimaänderungen in Zukunft zu erwarten sind und ob aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht werden muss.

Die angeklagten Greenpeace-Aktivisten berufen sich darüber hinaus auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Die 25 Umweltschützer waren auf den 96 Meter hohen Schaufelradbagger Nr. 289 geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift Kohle zerstört das Klima. Braunkohle ist der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.

Jetzt wo die dramatischen Schäden durch den Klimawandel immer offensichtlicher werden, müssen auch Verursacher und Verantwortliche genannt werden, erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Es besteht eine unmittelbare Gefahr. Die durch den Klimawandel bereits eingetretenen Schäden und die noch um ein Vielfaches größeren Gefahren lassen sich nicht mehr ernsthaft leugnen.

Die Kraftwerksregion im rheinischen Braunkohlerevier mit vier RWE-Braunkohlekraftwerken, darunter das umstrittene Kraftwerk Neurath, ist die größte Kohlendioxidquelle in Europa. Nach einem bereits rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln darf Greenpeace RWE als größten Klimakiller Europas bezeichnen. Das Landgericht im Oktober 2005: Da die Verfügungsklägerin (RWE AG) unstreitig - und im übrigen auch gerichtsbekannt - unzählige Kraftwerke betreibt und dort große Mengen CO2 freigesetzt werden, die ... dem globalen Klimahaushalt zumindest nicht förderlich sind, bestehen an der Zulässigkeit einer solchen Bewertung keinerlei Zweifel.

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