Skip to main content
Jetzt spenden
climate action Hambach

Rechtsstreit zwischen RWE und Greenpeace weitet sich aus

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Ursprünglich ging es im Verfahren vor dem Landgericht Aachen allein um den von RWE geforderten Schadenersatz: Im Mai 2004 hatten rund 50 Aktivisten im Abbaugebiet Hambach mehrere Tage lang für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Durch die Greenpeace-Aktion stand einer der Braunkohlebagger vorübergehend nicht zur Verfügung.

Bislang konnten sich RWE und Greenpeace nicht über mögliche Schadenersatzleistungen einigen. Nach Meinung von Greenpeace gehört der Energiekonzern RWE wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank.

Dies könnte der erste Rechtsstreit in Deutschland werden, in dem der Klimawandel und die Verantwortung eines großen Unternehmens für den Klimaschutz vor Gericht verhandelt werden, sagt Michael Günther, der Greenpeace als Anwalt vor Gericht vertritt. Der Protest in der Tagebaugrube Hambach bei Morschenich (Kreis Düren) war zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für das Klima als eine Notstandslage gerechtfertigt, zu der RWE wesentlich beträgt, so Michael Günther.

Der Appell an die Öffentlichkeit auf einem Bagger von RWE war das mildeste und schonendste Mittel zur Gefahrenabwehr. Vor Gericht geht es nun um die konkrete Frage, welche Klimaänderungen in Zukunft zu erwarten sind und ob aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht werden muss.

Die angeklagten Greenpeace-Aktivisten berufen sich darüber hinaus auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Die 25 Umweltschützer waren auf den 96 Meter hohen Schaufelradbagger Nr. 289 geklettert und hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift Kohle zerstört das Klima. Braunkohle ist der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.

Jetzt wo die dramatischen Schäden durch den Klimawandel immer offensichtlicher werden, müssen auch Verursacher und Verantwortliche genannt werden, erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Es besteht eine unmittelbare Gefahr. Die durch den Klimawandel bereits eingetretenen Schäden und die noch um ein Vielfaches größeren Gefahren lassen sich nicht mehr ernsthaft leugnen.

Die Kraftwerksregion im rheinischen Braunkohlerevier mit vier RWE-Braunkohlekraftwerken, darunter das umstrittene Kraftwerk Neurath, ist die größte Kohlendioxidquelle in Europa. Nach einem bereits rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln darf Greenpeace RWE als größten Klimakiller Europas bezeichnen. Das Landgericht im Oktober 2005: Da die Verfügungsklägerin (RWE AG) unstreitig - und im übrigen auch gerichtsbekannt - unzählige Kraftwerke betreibt und dort große Mengen CO2 freigesetzt werden, die ... dem globalen Klimahaushalt zumindest nicht förderlich sind, bestehen an der Zulässigkeit einer solchen Bewertung keinerlei Zweifel.

Mehr zum Thema

In der Sächsischen Schweiz löschen Einsatzkräfte den Waldbrand

Sächsische Schweiz: Erst die Flut, nun die Brände

  • 12.08.2022

Was die Menschen rund um den Nationalpark Sächsische Schweiz binnen eines Jahres erleben müssen, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Klimakrise. Ein Greenpeace Lagebericht.

mehr erfahren
Drought in Northern Italy

Mitten in der Klimakrise

  • 03.08.2022

Dürre, Hitze und Brände: Die Klimakrise ist längst in der Mitte Europas angekommen und hinterlässt ihre Spuren. Greenpeace-Aktivist:innen bereisten in der letzten Juliwoche Norditalien und Österreich.

mehr erfahren
Martin Kaiser, Executive Director of Greenpeace Germany

Martin Kaiser zur Reise mit Annalena Baerbock

  • 13.07.2022

Greenpeace-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaiser begleitete mit Vertreter:innen weiterer Nichtregierungsorganisationen Außenministerin Annalena Baerbock nach Asien. Ein Interview und Resümee.

mehr erfahren
Joinville Island Glaciers

Planetare Grenzen

  • 30.06.2022

Die Ressourcen unseres Planeten sind nahezu aufgebraucht. Die Menschheit muss schnell handeln - denn noch gibt es die Chance, eine Klimakatastrophe und den Kollaps der Erde abzuwenden.

mehr erfahren
Overview of the PEACE Mountain Fire on the Occasion of the G7 Summit

G7: Schneller raus aus Kohle, Öl und Gas

  • 28.06.2022

Greenpeace demonstrierte beim G7-Treffen für den Ausstieg aus fossiler Energie und den Frieden. Das Ergebnis des Gipfels enttäuscht.

mehr erfahren
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland

G7, die Energiekrise und Olaf Scholz

  • 21.06.2022

Wenn sich die führenden Industrienationen in Elmau treffen, wird sich zeigen: Findet der deutsche Bundeskanzler die richtigen Antworten auf die drängenden Krisen der Zeit? Oder verpasst er die Chance?

mehr erfahren