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Esso verklagt Greenpeace

Der Ölkonzern ExxonMobil (Esso) hat Greenpeace Luxemburg und die Greenpeace-Zentrale in den Niederlanden auf Schadensersatz in Höhe von 225.000 Euro verklagt. Anlass ist die große Greenpeace-Aktion in Luxemburg am 25. Oktober 2002: 650 Aktivisten aus 31 Ländern hatten an allen 28 Esso-Tankstellen des Landes gegen die klimafeindliche Politik des Multis demonstriert.

Der friedliche Protest im Oktober war Teil der weltweiten Stoppt Esso-Kampagne, die Greenpeace zeitgleich zur Klimakonferenz in Neu-Delhi veranstaltete. Die Aktivisten ketteten sich an die Zapfsäulen, kletterten als Esso-Tiger verkleidet auf die Dächer der Tankstellen oder hielten Banner mit der Aufschrift E$$O - Klimaverbrecher Nr. 1. Greenpeace wirft dem Ölkonzern vor, internationale Bemühungen zum Schutz des Klimas zu sabotieren.

Esso will einfach jede Opposition mundtot machen, indem das Unternehmen gegen jeden, der es wagt, wirksam gegen die Firma zu protestieren, vor Gericht zieht, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne.

Tatsächlich hat das Konzernverhalten Methode: Nach einer friedlichen Protestaktion von Greenpeace Ende Mai 2002 in Hamburg hat Esso eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Mitgliedern der Umweltorganisation unter Androhung von 250.000 Euro untersagt, Esso-Gelände zum Zwecke der Meinungskundgabe rechtswidrig zu betreten, zu besteigen oder sich darauf, darunter oder darin aufzuhalten.

In Frankreich wurde Greenpeace gerichtlich untersagt, sich auf ihrer Internetseite kritisch mit dem Konzern auseinander zu setzen. Das Verfahren geht in der kommenden Woche in die nächste Runde. Auch in Großbritannien hat der Ölmulti Rechtsmittel gegen Greenpeace eingelegt. Der Konzern Esso weiß, dass er die Debatte zum Klimawandel nicht gewinnen kann. Darum versucht er, jede für ihn unangenehme Kritik mit rechtlichen Schritten verbieten zu lassen, kommentiert von Goerne.

ExxonMobil, der gewinnträchtigste Konzern der Welt, bestreitet bis heute, dass die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle und Öl zur Klimaerwärmung beiträgt und damit die Häufigkeit und Stärke von Unwettern erhöht. Millionen Menschen - besonders in den ärmeren Ländern - sind von dieser Entwicklung in ihrer Existenz betroffen. Anstatt wie andere Ölkonzerne in erneuerbare Energien zu investieren, um den gefährlichen Trend zu stoppen, pumpt Esso jährlich knapp 10 Milliarden US-Dollar in die Suche nach immer neuen Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Dass die USA, die rund ein Viertel aller Treibhausgase weltweit freisetzen, sich weigern, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren, ist nicht zuletzt der Lobby-Arbeit von ExxonMobil zu verdanken. Von Exxon bezahlte Lobbyisten haben mit mehreren Schreiben die US-Regierung aufgefordert, in der Klimapolitik hart zu bleiben. Präsident George Bush ist, wie von Exxon gewünscht, dem Weltgipfel in Johannesburg Ende August letzten Jahres ferngeblieben.

Greenpeace fordert von Esso, den Klimaschutz nicht länger zu blockieren, sondern stattdessen in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Der Konzern kann Greenpeace vor jedes Gericht der Welt bringen, aber wir werden die Kampagne sicher nicht stoppen, sagte von Goerne. (sit)

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