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Mutter aller Verfügungen vor Gericht gescheitert

Aufgrund von Protesten gegen den Bau einer dritten Landebahn am Londoner Flughafen Heathrow wollte der Betreiber, die British Airports Authority (BAA), bis zu fünf Millionen Briten verbieten, sich dem Flughafengelände zu nähern. Die Behörde hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Mitglieder von 15 Umweltschutzgruppen beantragt, darunter auch Greenpeace. Das Oberste Zivilgericht in London strich die geforderten Einschränkungen nun strikt zusammen.

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Wenn es nach der Flughafenbehörde gegangen wäre, hätten sich Millionen Menschen nicht nur von Heathrow fernhalten müssen, sondern auch von der Piccadilly Line der Londoner U-Bahn und von den Bahnsteigen 6 und 7 im Bahnhof Paddington. Von dort fahren die Züge nach Heathrow ab. Ebenso verboten sollten die Autobahnen M 4 und M 25 zwischen speziellen Ausfahrten sein. Diese Forderungen, von den britischen Medien spöttisch Mutter aller Verfügungen getauft, stellen einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht und die bürgerlichen Freiheiten dar.

Das ging auch den Richtern zu weit. Das Gericht erließ eine deutlich abgeschwächte Verfügungen gegen nunmehr drei Personen und die Gruppierung Plane Stupid, die es sich zum Ziel gesetzt haben solle, den Flugverkehr zu stören. Weitere Maßnahmen gegen Demonstranten dürfen nur direkt am Sicherheitszaun des Flughafens oder auf dem zu Heathrow gehörenden Gelände ergriffen werden.

Ab 14. August will eine Allianz von verschiednen Umweltschutzgruppen eine Woche lang in der Nähe des Flughafens Heathrow mit einem Camp for Climate Action protestieren. Damit wollen sie auf die Auswirkungen des Flughafenausbaus auf das Klima aufmerksam machen. Schon heute ist der britische Flughafen für einen Ausstoß von rund 31 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich.

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