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Zweite Phase Emissionshandel - gut für den Papierkorb

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben sich auf die Eckpunkte des neuen Nationalen Allokationsplans (NAP II) geeinigt. Der zweite NAP wird den Emissionshandel von 2008 bis 2012 regeln. Zum Klimaschutz wird er nicht beitragen. Im Gegenteil. Dr. Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace, kommentiert das Ergebnis.

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Die Einigung zwischen den Ministern Gabriel und Glos wird die Klimazerstörung verstärken, nicht bremsen. Denn die Eckpunkte zum neuen Nationalen Allokationsplan sehen nur auf den ersten Blick gut aus. Es klingt zwar nach mehr Klimaschutz, wenn die Energieversorger den Ausstoß von Kohlendioxid aus den bestehenden Anlagen um 15 Prozent verringern sollen. Aber das bringt gar nichts, wenn die großen Schlupflöcher im NAP nicht gestopft werden.

Von Goerne wirft Sigmar Gabriel vor, aus den Fehlern des ersten NAP nichts gelernt zu haben. Auch in Zukunft sollen Klimazerstörer belohnt statt zur Kasse gebeten werden: Der Neubau von extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken wird nach wie vor durch kostenlose Zertifikate begünstigt. Den Energiekonzernen werden Milliarden geschenkt, weil die Bundesregierung die Emissionszertifikate auch weiterhin nicht verkauft und damit auf Einnahmen verzichtet.

Neu hinzugekommen ist, dass die Industrie sich vom Klimaschutz zu Hause durch Maßnahmen im Ausland freikaufen kann. Ein Stromkonzern, der zu Hause nichts unternimmt, um die geforderten 15 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, geht ins Ausland. Dort finanziert er ein Klimaprojekt, lässt beispielsweise Bäume pflanzen, und gleicht dadurch seine Klimaschweinereien in Deutschland aus. Die so gewonnenen Zertifikate sind billiger. Sie können in Deutschland weiterverkauft werden und dadurch den Preis drücken.

Der Einstieg in eine klimafreundlichere Energieversorgung kann auf diese Weise nicht gelingen. Gabriel hat die einmalige Chance vertan, mit einem verbesserten zweiten NAP die dringend notwendige Emissionsminderung und die Erneuerung der Energiewirtschaft voranzutreiben. Der Emissionshandel ist ein gutes Instrument für den Schutz des Klimas. Aber Gabriel macht ihn durch seinen Schmusekurs mit der Kohleindustrie untauglich. Der derzeitige Plan taugt nur für den Papierkorb.

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