Skip to main content
Jetzt spenden
Neurath cooling tower action

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Die Einigung zwischen den Ministern Gabriel und Glos wird die Klimazerstörung verstärken, nicht bremsen. Denn die Eckpunkte zum neuen Nationalen Allokationsplan sehen nur auf den ersten Blick gut aus. Es klingt zwar nach mehr Klimaschutz, wenn die Energieversorger den Ausstoß von Kohlendioxid aus den bestehenden Anlagen um 15 Prozent verringern sollen. Aber das bringt gar nichts, wenn die großen Schlupflöcher im NAP nicht gestopft werden.

Von Goerne wirft Sigmar Gabriel vor, aus den Fehlern des ersten NAP nichts gelernt zu haben. Auch in Zukunft sollen Klimazerstörer belohnt statt zur Kasse gebeten werden: Der Neubau von extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken wird nach wie vor durch kostenlose Zertifikate begünstigt. Den Energiekonzernen werden Milliarden geschenkt, weil die Bundesregierung die Emissionszertifikate auch weiterhin nicht verkauft und damit auf Einnahmen verzichtet.

Neu hinzugekommen ist, dass die Industrie sich vom Klimaschutz zu Hause durch Maßnahmen im Ausland freikaufen kann. Ein Stromkonzern, der zu Hause nichts unternimmt, um die geforderten 15 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, geht ins Ausland. Dort finanziert er ein Klimaprojekt, lässt beispielsweise Bäume pflanzen, und gleicht dadurch seine Klimaschweinereien in Deutschland aus. Die so gewonnenen Zertifikate sind billiger. Sie können in Deutschland weiterverkauft werden und dadurch den Preis drücken.

Der Einstieg in eine klimafreundlichere Energieversorgung kann auf diese Weise nicht gelingen. Gabriel hat die einmalige Chance vertan, mit einem verbesserten zweiten NAP die dringend notwendige Emissionsminderung und die Erneuerung der Energiewirtschaft voranzutreiben. Der Emissionshandel ist ein gutes Instrument für den Schutz des Klimas. Aber Gabriel macht ihn durch seinen Schmusekurs mit der Kohleindustrie untauglich. Der derzeitige Plan taugt nur für den Papierkorb.

Mehr zum Thema

Marktstand in Deutschland mit Vielfalt an Obst und Gemüse

Weniger Steuern fürs Klima

  • 03.01.2022

Die neue Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken. Gesunde und klimafreundliche Lebensmittel müssen für alle bezahlbar sein.

mehr erfahren
Gerichtszeichnungen von der Verhandlung der Klimaklage am Berliner Verwaltungsgericht

Klimaklagen

  • 21.12.2021

Erfolgreiche Klimaklagen zeigen: Staaten und Konzerne sind dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Das Klimaschutzgesetz ist laut Bundesverfassungsgericht nachzubessern. Nun verklagt Greenpeace VW.

mehr erfahren
Greenpeace-Aktive demonstrieren während der Koalitionsverhandlungen vor dem Bundestag auf der Berliner Reichstagswiese

Koalitions-Check

  • 25.11.2021

Die 177 Seiten des Koalitionsvertrags sind das Logbuch der kommenden Regierung. Greenpeace-Expert:innen haben den Text analysiert.

mehr erfahren
Eiffel Tower Human Aerial Art in Paris

Pariser Abkommen

  • 17.11.2021

197 Staaten dieser Erde haben sich verpflichtet, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. So steht es im Pariser Abkommen. Damit hat die Welt nun endlich einen verbindlichen Klimaschutzvertrag.

mehr erfahren
NOT FOR SALE” Banner auf riesiger Erdkugel auf der COP26 Klimaschutzkonferenz in Glasgow

Weltklimakonferenz in Glasgow

  • 17.11.2021

Die Klimakonferenz in Glasgow ist zu Ende. Ob sie eine neue Dynamik entwickelt, wird auch die kommende Bundesregierung zeigen.

mehr erfahren
Klimaaktivist:innen vor dem Glasgower Rathaus

Letzte Chance für 1,5 Grad

  • 13.11.2021

Ab heute treffen sich Delegierte aus rund 200 Ländern zur 26. Weltklimakonferenz. Ist die Staatengemeinschaft bereit, alles dafür zu tun, die Erderhitzung bei 1,5°C zu stoppen?

mehr erfahren