Kommentar zum Klimapaket der Bundesregierung

# Not My Klimapaket

1,4 Millionen Menschen forderten mehr Klimaschutz, die Regierung hat mit dem Maßnahmenpaket jedoch nicht geliefert. Ein Kommentar von Greenpeace. 

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Update 9. Oktober 2019

Das Bundeskabinett hat heute sein Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Eckpunkte des Klimakabinetts vom 20. September in Bundesgesetze überführt werden sollen. Es kommentiert Andree Böhling, Greenpeace-Klimaexperte:

"Die Ära Merkel wird enden wie sie begonnen hat: gebrochene Versprechen und zu wenig Taten im Klimaschutz. Das Paket der Regierung schiebt überfällige CO2-Minderungen erneut um Jahre auf. So wird weder die Lücke beim Klimaschutzziel 2020 zügig geschlossen noch das Ziel für 2030 erreicht. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und das 1,5-Grad-Ziel verliert die Regierung damit vollends aus den Augen.

Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition müssen gerade von jungen Menschen als Angriff auf Ihre Zukunft aufgefasst werden. Minimalkonsens und das mit dieser Regierung ‚politisch Machbare’ reichen nicht aus, um die Eskalation der Klimakrise zu stoppen. Für Greenpeace ist klar: Die Klimaproteste haben gerade erst begonnen."

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Das am 20. September vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung kommentierte Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klima:

Was vor einem Jahr mit Greta Thunberg begann, die ganz allein vor dem schwedischen Parlament demonstrierte, ist zu einer gigantischen Protestwelle geworden. Allein in Deutschland haben sich am  20. September 1,4 Millionen Menschen in 575 Städten und Gemeinden gemeinsam für eine Zukunft ohne Klimakrise stark gemacht. Weltweit waren an diesem Tag etwa vier Millionen Menschen in 163 Ländern auf der Straße. Und das war erst der Anfang! Denn der Protest reißt nicht ab.

>>> Sehen Sie hier, was online und offline unter anderem stattgefunden hat.

Der Gegensatz zwischen der Entschlossenheit der vielen Menschen und der Mutlosigkeit der Bundesregierung könnte nicht größer sein.

Bundesregierung kann keinen Klimaschutz

Das, was die Regierung als Klimaschutz-Paket veröffentlicht hat, zeigt: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz! Union und SPD fehlt offensichtlich der Mut, unsere Zukunft zu sichern.

Nach monatelangen Verhandlungen hat Kanzlerin Merkel lediglich Eckpunkte für das so genannte Klimaschutzprogramm 2030 abgeliefert. Es ist nicht mehr als ein Klima-Päckchen - und Deutschland bleibt damit meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück. Selbst das eh schon schwache Klimaziel der Bundesregierung für 2030 wird so krachend verfehlt werden.

Ein Beispiel, an dem die Unfähigkeit der Regierung beim Klimaschutz besonders deutlich wird: Geplant ist ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel ab 2021 nur um wenige Cent pro Liter verteuern und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird. 

Mit dem Klima-Päckchen der Bundesregierung kommen wir zwar ein paar Schritte vorwärts: So wird die Deckelung beim Ausbau der Solarenergie endlich aufgehoben und mit einem Klimaschutzgesetz sollen die so genannten Sektorziele - also der Beitrag der verschiedenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Energie - endlich verbindlich festgelegt werden. 

#NOTMYKLIMAPAKET

Aber der große Wurf, den wir angesichts der Klimakrise brauchen, ist damit nicht gelungen. Dieses Fazit ziehen neben Greenpeace auch zahlreiche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Kein Wunder, dass sich in Sozialen Netzwerken der Hashtag #NotMyKlimapaket in Kommentaren zur Regierungsentscheidung in rasender Geschwindigkeit verbreitete.

Die Regierung muss dieses Papier zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Spätestens bis zur internationalen Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klima-Paket schnüren, das diesen Namen auch verdient und eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt: mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung.

Was wir jetzt tun können? Dranbleiben!

Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie sich weiter für den Klimaschutz engagieren können. Und auch wir bleiben dran! Wir lassen die Bundesregierung mit dieser mut- und wirkungslosen Klimapolitik nicht davonkommen.

Gemeinsam mit drei Familien, die unmittelbar von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, haben wir die Bundesregierung verklagt. Am 31. Oktober wird Kanzlerin Merkel für das Versagen ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz in Berlin vor Gericht stehen.

(Dieser Kommentar wurde am 8. Oktober aktualisiert.)

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