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Klimaschutzziele sind keine Verhandlungsmasse

Um die wesentlichen Energie- und Zukunftsfragen zur Energieversorgung in Deutschland geht es am Montag auf dem Energiegipfel in Berlin. Die größte Zukunftsfrage für uns alle ist der Klimaschutz. Ob die großen Energieversorger die richtigen Berater für ein solches Problem sind, darf bezweifelt werden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich von den Stromkonzernen nicht unter Druck setzen zu lassen. Die Klimaschutzziele sind nicht verhandelbar.

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Es ist paradox, dass sich Angela Merkel mit Klimalügnern und Wortbrechern an einen Tisch setzt, um mit ihnen die Energiepolitik der Zukunft zu verhandeln, kritisiert Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Die Stromkonzerne haben sich als Gesprächspartner für den Energiegipfel disqualifiziert.

Konzerninteresse kommt vor Gemeinwohl

RWE, der größte Einzelverursacher von klimaschädigenden Treibhausgasen in Europa, hat erst vor kurzem öffentlich die Existenz der vom Menschen verursachten Klimaveränderung geleugnet. Vertreter von RWE hatten behauptet, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, ob das Klima sich verändere.

Damit folgt der Konzern einer Strategie, die von der britischen Royal Society, einer Vereinigung hochrangiger Wissenschaftler, kürzlich scharf kritisiert wurde: Er hält sich an die verschwindend kleine Minderheit von Forschern, die die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel beharrlich verneint. Anti-Klimaschutz-Lobbyisten aller Länder beziehen sich ebenso beharrlich auf deren Veröffentlichungen.

Die Geld ist geil-Mentalität

Greenpeace kritisiert auch, dass RWE und andere Stromkonzerne sich als nicht vertragstreu erwiesen haben. Zum einen rütteln sie immer wieder am schon vereinbarten Atomausstieg. So hat RWE Ende September eine Laufzeitverlängerung für den Uralt-Meiler Biblis A beantragt, obwohl eine solche Verlängerung im Atomvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Zum anderen stellen die Energiekonzerne wiederholt die Investitionszusagen für den Kraftwerksneubau in Frage. Auf diese Weise wollen sie Druck auf die Politik ausüben, die ihre einzigen Verhandlungserfolge des ersten Energiegipfels verteidigen muss, so Böhling.

Die Vertreter der Stromkonzerne sind schlechte Treuhänder, wenn es um langfristige Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz geht. Sie verdienen an der Klimazerstörung und an einem längeren Betrieb alter Atommeiler. Sie haben vor allem die kurzfristigen Renditen ihrer Aktionäre im Blick und nicht eine nachhaltige Energieversorgung auch künftiger Generationen.

Es gibt nichts mehr zu feilschen

Es ist Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, die Eckpunkte für ein nationales Energiekonzept festzulegen, bevor sie sich mit Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen. Die Klimaschutzziele müssen dabei ganz am Anfang der Diskussion stehen. Sie sind die Grundlage, nicht das Verhandlungsobjekt.

Das macht auch die Wissenschaft unmissverständlich klar. Sie ruft zum Handeln auf: Ganz zu verhindern ist der Klimawandel schon jetzt nicht mehr. Doch in den nächsten 10 bis 20 Jahren entscheidet sich das Ausmaß der Katastrophe. Nur wenn es gelingt, die Treibhausgase in allen Industriestaaten bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, können die gefährlichsten Störungen des Klimasystems noch verhindert werden.

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