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Keine Steuergelder für Spritfresser

Rund 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Dienstag vor dem Finanzministerium in Berlin gegen die aktuelle Steuerpolitik für Dienstwagen. Bisher hält Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der Regelung fest, dass Unternehmen die Kosten ihrer Pkw in voller Höhe von der Steuer absetzen können, unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß. Damit wird der Absatz besonders schwerer und klimaschädlicher Fahrzeuge gefördert.

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Neben der Einfahrt zum Gebäude haben die Aktivisten eine Plakatwand angebracht mit der Forderung: Kein Steuergeld für Klimaschweine - Dienstwagenbesteuerung modernisieren!. Davor steht ein S-Klasse-Mercedes, eine schwere Limousine als Sinnbild für besonders verbrauchsstarke Dienstfahrzeuge.

Auf der Plakatwand zu sehen ist Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und über ihm der Spruch: Danke Deutschland! 50.000 Euro Subventionen für meinen dicken Daimler. Der Hintergrund wird damit klar: Nach der aktuellen Steuerregelung können sich Unternehmen und Selbständige häufig mehr als 60 Prozent des Anschaffungswertes eines Firmenfahrzeuges vom Staat wiederholen. Dadurch finanzieren die Steuerzahler die größten Spritfresser der Unternehmen mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr, das sind 132 Euro pro Steuerpflichtigem.

Der Finanzminister muss endlich dafür sorgen, dass die Anschaffung sparsamer und umweltverträglicherer Firmenwagen belohnt wird, sagt Marc Specowius, Verkehrsexperte bei Greenpeace. Eine ökologisch orientierte Besteuerung dieser Fahrzeuge ist für die Bundesregierung ein notwendiger Baustein, um ihre angestrebten CO2-Minderungsziele zu erreichen.

Aus diesem Grund wollen sie dem Finanzminister einen von Greenpeace ausgearbeiteten Vorschlag für eine Steuerreform für Firmen- und Dienstwagen übergeben. Außerdem wird eine Unterschriftenaktion gestartet, die Steinbrück zur notwendigen Änderung des Einkommensteuergesetzes auffordert.

Erst Ende Juli hat Greenpeace das Konzept für eine ökologisch orientierte Steuerreform vorgestellt. Das Modell sieht für Unternehmen und Angestellte, die einen Dienstwagen fahren, eine nach dem Kohlendioxidausstoß gestaffelte Besteuerung vor. Unternehmen bekommen auf diese Weise Anreize, sparsamere Fahrzeuge anzuschaffen und Dienstwagennutzer werden belohnt, indem sich ein klimafreundlicher Firmenwagen in Zukunft bei der Steuererklärung positiver auswirkt, als ein Auto mit hohem CO2-Ausstoß.

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