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Deutschland: Vorreiter in Sachen Klimaschutz?

Auf Bali gehen die Klimaschutzverhandlungen nur zäh voran. Doch bis Freitag müssen die Abgeordneten aus rund 170 Ländern ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel beschlossen haben. Es zählen Einsatz und Wille einer jeden Nation. Die Ambitionen der deutschen Regierung hat Umweltminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz betont.

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Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne ist positiv überrascht: Gabriels Rede hat mit einem Paukenschlag begonnen: Erstmals kündigt der Umweltminister an, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent verringern will - ohne Wenn und Aber.

Diese bedingungslose Entschlossenheit zur nötigen Reduktion von Treibhausgasen ist neu, denn, so von Goerne: Bisher hatte die Bundesregierung dieses Ziel an die Bereitschaft anderer Industriestaaten geknüpft, ihre Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren. Greenpeace begrüßt, dass sich die Bundesregierung mit der heutigen Rede ihres Umweltministers von diesem Wenn-Dann-Spielchen verabschiedet und ehrgeizig die Initiative im Klimaschutz ergreift.

Dennoch: So löblich die Ziele Gabriels auch sein mögen, allein mit dem kürzlich verabschiedeten Klimaschutzpaket der Bundesregierung werden sie nicht zu erreichen sein. Mit den darin vereinbarten Maßnahmen ist eine maximale CO2-Ersparnis von 30 Prozent bis 2020 möglich. Zu diesem Ergebnis ist eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Aachener Instituts EUtech gekommen. Defizite gibt es vor allem beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, beim Ersatz klimaschädlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand.

Selbst wenn hier nachgebessert würde, gäbe es noch weitere Herausforderungen, denen sich der Umweltminister stellen muss. Von Goerne: Gabriel unterstrich heute den deutschen Anspruch auf die europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz. Im europäischen Vergleich werden jedoch in Deutschland die meisten Neubauten von Kohlekraftwerken geplant. Nach Bali muss Gabriel die Glaubwürdigkeit der deutschen Reduktionsziele unter Beweis stellen und das Klimaschutzprogramm nachbessern. Sonst sind Reduktionen um 40 Prozent bis zum Jahre 2020 nicht zu erreichen.

In Deutschland sind derzeit 24 neue Kohlekraftwerke geplant. Mit Umsetzung der Pläne dieser Kraftwerksbauten wäre die Ersparnis aus dem Klimaschutzpaket zunichte gemacht.

Zweifellos liegt es nicht allein in deutscher Hand, die globale Erwärmung zu stoppen. Im Laufe dieser Woche müssen sich alle Teilnehmer der Konferenz auf strikte Ziele einigen. Die Treibhausgasemissionen der Industrienationen müssen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduziert werden.

Bis 2050 darf der weltweite Treibhausgasausstoß nur noch die Hälfte des heutigen betragen. Anders ist es nicht möglich den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Es ist dringend nötig, den Entwicklungsländern die dafür erforderlichen Technologien zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Verantwortlichkeiten müssen im finalen Dokument klar geregelt sein.

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