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Auf Wiedersehen - vielleicht in Karlsruhe

Im Klimastreit zwischen Greenpeace und dem Energiekonzern RWE hat das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag gegen Greenpeace entschieden. Dem eigentlichen Streitgegenstand ist es dabei ausgewichen: Welche Klimaveränderungen sind in Zukunft zu erwarten? Besteht schon heute ein Notstand aufgrund der Folgen des Klimawandels? Greenpeace überlegt, vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu ziehen.

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Gegen die Klimazerstörung gibt es derzeit in Deutschland keinen angemessenen Rechtsschutz. Der drohende Klimawandel ist Neuland für die Justiz, kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Menschen nicht untätig mit ansehen müssen, wie RWE das Klima und somit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört. Sich dagegen zu wehren, ist ein Recht, für das wir kämpfen.

Der Streit um Hambach

Der Rechtsstreit geht auf eine Greenpeace-Aktion im Mai 2004 zurück. Damals hatten Aktivisten in der Braunkohle-Tagebaugrube Hambach einen der 96 Meter hohen und 200 Meter langen Schaufelradbagger erklettert. Fünf Tage lang protestierten sie in schwindelerregender Höhe gegen die verantwortungslose Geschäftspolitik des Stromerzeugers RWE - des größten CO2-Verursachers in Europa.

RWE reichte Klage ein. Im März 2006 wurde Greenpeace von der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zur Zahlung von 70.000 Euro Schadenersatz verurteilt und ging in Berufung: Der Protest auf dem Schaufelradbagger in Hambach habe der Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr gegolten. Diesen Einwand hat das OLG Köln jetzt in der zweiten Instanz abgewiesen.

Für Greenpeace geht es um die Frage: Darf ein Energieversorger immer weiter in riesigen Mengen CO2 in die Luft blasen, obwohl daraus eine Gefahr für die Allgemeinheit erwächst? Wir erwarten, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiter verhandelt wird. RWE macht es sich zu einfach, wenn der Konzern vor Gericht den Klimawandel leugnet und sich so vor seiner Verantwortung drückt, sagt Karsten Smid.

Der Fall Hambach aus anderer Sicht

Der Tagebau Hambach liegt im rheinischen Braunkohlerevier, einem klimapolitischen Schandfleck. Das Revier ist der größte Klimakiller Europas. Durchschnittlich rund 100.000 Tonnen Braunkohle fördert RWE hier am Tag. Die Kohle wird in den vier nahegelegenen Kraftwerken des Konzerns verfeuert.

Braunkohle ist der klimafeindlichste Energieträger überhaupt. Jede verstromte Tonne Braunkohle erzeugt annähernd genauso viel Kohlendioxid. Zusammen stoßen die vier RWE-Kraftwerke Niederaußem, Frimmersdorf, Neurath und Weisweiler fast 85 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr aus.

In Neurath ist ein weiteres Braunkohlekraftwerk geplant. Ein Klimakiller mehr, denn auch neue Braunkohlekraftwerke stoßen trotz modernerer Technologie immer noch 750 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom aus. Zum Vergleich: Bei modernen Gaskraftwerken sind es 370, bei Strom aus Windkraft nur elf Gramm. Doch für den Stromriesen RWE lohnt sich die Investition in CO2-Emissionen: Die Bundesregierung fördert den Bau mit kostenlosen Emissionszertifikaten.

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