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CDU will Atomtechnik nach Indien exportieren

Hauptsache, die Wirtschaft strahlt

Die CDU will nach einem Regierungswechsel im September die Lieferung von Atomtechnologie, insbesondere von Atomkraftwerken, an die Atommacht Indien forcieren. So die Ankündigung Wolfgang Schäubles in der Financial Times vom Dienstag. Für Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace, hieße das, internationales Recht und Abrüstungsbemühungen mit Füßen zu treten.

Atomtechnologie fällt unter die Dual-Use-Verordnung. Diese gilt in der EU für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Ein Export nach Indien wäre daher nach Ansicht von Greenpeace nicht genehmigungsfähig. Breuer: Deutschland darf keine Atomkraftwerke an die Atommacht Indien verkaufen und das aus gutem Grund. Wer Atomkraftwerke hat, hat auch den Bombenstoff Plutonium. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nie unterschrieben.

Breuer sieht in der CDU zurzeit die Stimmung: Atomtechnik ist sicher und Wirtschaftsförderung ist immer gut, egal zu welchem Preis. Dass dabei instabile Regionen wie Indien/Pakistan mit Plutonium vollgepumpt werden, ist ihr anscheinend egal. Scheinheilig wird das Ganze dann, wenn sich die Union zur selben Zeit über die Atompläne Irans empört. Die CDU kann nicht beim Iran Vorsicht, Atombomben! schreien und sie anderswo fördern.

Es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Atomtechnologie. Wer die zivile Technik besitzt, kann diese immer zu militärischen Zwecken nutzen. Will man vermeiden, dass mehr und mehr Länder Atombomben besitzen und die Welt immer unsicherer wird, warnt Breuer, muss man auch dafür sorgen, dass weltweit die Hochrisikotechnologie Atomkraft abgeschafft wird.

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