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Greenpeace klagt gegen EU-Kommission

Greenpeace wird die Zustimmung der EU-Kommission zur Rettung des maroden britischen Atomkraftwerksbetreibers British Energy (BE) gerichtlich anfechten. Das teilte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch mit. London hatte British Energy mit einer Finanzspritze von 650 Millionen Pfund vor der Insolvenz bewahrt, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung der EU-Kommission einzuholen. Die Kommission hat dieses Vorgehen zwar für formal ungesetzlich erklärt, es aber inhaltlich gebilligt.

Nach Ansicht von Greenpeace ist die Kommission bei der Prüfung des Falles von falschen Voraussetzungen ausgegangen: Eine Ablehnung der Finanzhilfe hätte nicht zum sofortigen Stillstand aller Stromlieferungen durch British Energy geführt. Die britische Regierung hätte hinsichtlich der BE-Atomreaktoren durchaus noch andere Möglichkeiten als die des alles oder nichts gehabt. Die britische Regierung hat die EU-Kommission falsch über den Beitrag des Energieriesen zur Sicherung der Stromlieferungen auf der Insel informiert.

British Energy ist der größte Atomkraftwerksbetreiber der Insel. Der Energielieferant war im Sommer 2002 in finanzielle Schwierigkeiten geraten, als nach der Öffnung des Strommarktes die Preise für Strom durch Überproduktion unter die Herstellungskosten fielen. Als Soforthilfe hatte die Regierung daraufhin ein Überbrückungsdarlehen von 650 Millionen Pfund (rund einer Milliarde Euro) gewährt, dessen Frist am 9. März abläuft. Um das Unternehmen langfristig zu halten, sind jährlich 200 bis 300 Millionen Euro nötig. Zusätzlich sollen die britischen Steuerzahler in den nächsten zehn Jahren für die Kosten der Atommüllentsorgung aufkommen - rund acht Milliarden Euro.

Jim Footner, Atomexperte von Greenpeace, sieht in der Entscheidung der EU-Kommission eine Gefährdung des Wettkampfs auf dem britischen Strommarkt. Mit der massiven Finanzhilfe für den Pleitekonzern auf Kosten der Steuerzahler werde der gefährliche Atomstrom einseitig gestärkt, während Wettbewerber, die auf erneuerbare Energien setzen, das Nachsehen hätten. Die einzige wirklich legale, wettbewerbsrechtlich faire und ökonomisch sichere Lösung, sagte er, ist die planvolle Stilllegung der BE-Atomreaktoren. (sit)

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