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Euratom muss raus aus der EU-Verfassung

In der kommenden Woche wird in Brüssel über die zukünftige EU-Verfassung abgestimmt. Damit droht einer der ältesten Zöpfe des vereinten Europas - der Euratom-Vertrag - zementiert zu werden. 

Der Euratom-Vertrag ist ein Produkt der frühen Atomstrom-Euphorie. Er steht auch heute noch für die einseitige Förderung der Atomenergie zu Lasten sicherer erneuerbarer Energien. Der Vertrag wurde trotz Protesten von Atomkritikern und Umweltschützern als Anhang dem Entwurf der neuen EU-Verfassung beigefügt. Maßgeblichen Anteil daran hatte Frankreich, das als eines von ganz wenigen EU-Ländern der Atomenergie nicht abschwören will.

Österreich fordert, unterstützt von Irland, die Reform des alten Vertrages. Die deutsche Bundesregierung schweigt dazu, obwohl der Bundestag 2002 im Rahmen der Atomausstiegspolitik beschlossen hat, den anachronistischen Vertrag abzuwickeln.

Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace, nennt es unglaubwürdig, in Deutschland den Atomausstieg zu predigen und in Europa Atompolitik durchzuwinken: "Gerade der grüne Außenminister Fischer muss in Europa ein starkes Signal gegen Atomenergie setzen." Breuer weiter: "Die Bundesregierung kann nicht still halten, wenn über die Hintertür der Verfassung die hochgefährliche Atomenergie gefördert werden soll. Das wäre eine völlig falsche Weichenstellung für die energiepolitische Zukunft Europas."

Der Euratom-Vertrag trat 1957 zusammen mit dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Kraft. Er wurde niemals an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Sein Ziel ist es, "die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt". 

Laut Artikel 1 ist es "Aufgabe der Atomgemeinschaft (...), durch die Schaffung der für die schnelle (...) Entwicklung von Kernindustrie erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedsstaaten (...) beizutragen".

Die Realität im Jahre 2004 sieht anders aus: Zwölf EU-Länder nutzen entweder keine Atomenergie mehr oder haben sie nie genutzt; vier Länder - darunter auch Deutschland - wollen aussteigen; in Litauen sollen die Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden.

"Euratom entstammt den Träumereien der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind heute weiter und das muss die europäische Verfassung zeigen", sagt Breuer.

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