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Strafanzeige wegen Spolana

Greenpeace hat bei der Oberstaatsanwaltschaft in Prag Strafanzeige gegen die tschechische Staatsvermögenskasse gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen die Entscheidung der Kasse die Basic-Catalytic-Destruction-(BCD)-Technologie bei der Beseitigung von Dioxin-Verseuchungen auf dem Spolana-Fabrikgelände in Neatovice einzusetzen. Der Auftrag im Werte von 100 Millionen Euro war ohne öffentliche Ausschreibung an die französiche Firma SITA Bohemia vergeben worden. Laut Greenpeace liegt damit eine Verletzung des Artikel 255 des tschechischen Strafgesetzbuches vor.

Die Tatsache, dass die Kasse eine Studie vorbereitet hat, die praktisch nur eine bestimmte Technik berücksichtigt und die Argumentation, dass kein Bedarf an einer öffentlichen Ausschreibung bestehe, wirft Fragen auf, erklärte Juri Tutter, Geschäftsführer von Greenpeace Tschechien. Auch die Eile, mit der jetzt über die Vergabe des Auftrages entschieden wurde, ist auffällig. Sie steht in krassen Gegensatz zu dem langsamen Umgang mit Streitfragen in der Vergangenheit. Das stützt den Verdacht, dass die Kasse sich absichtlich so verhalten hat.

Es gibt Reinigungs-Technologien, die besser geeignet sind, Giftverschmutzungen zu beseitigen. Anders als die BCD-Methode basieren sie nicht auf der Verbrennung der Chemikalien. Greenpeace-Experten haben vor mehreren Jahren eine Liste herausgebracht, in der alle verfügbaren Technologien aufgeführt sind, die für Dioxin-Dekontamination benutzt werden können. Auch die Staatsvermögenskasse wurde davon in Kenntnis gesetzt. (abu)

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