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Merkel knickt vor den Atomkonzernen ein

Das Bundeskabinett hat dem diesjährigen Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Die dringend benötigte Brennelementesteuer ist darin aber vorerst nicht enthalten. Die Atomkonzerne verhandeln derzeit mit der Bundesregierung über Alternativen zu einer Brennelementesteuer. In den vergangenen Wochen hatten sie versucht, mit einer Werbekampagne die öffentliche Meinung zu wenden. Die Bevölkerung ist jedoch weiterhin für die Steuer - wie neueste Umfragen zeigen.

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Das Haushaltsbegleitgesetz ergänzt das jährliche Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan. Es nimmt Änderungen an anderen Gesetzen vor und macht damit die geplante Haushaltskonsolidierung konkret. Die Brennelementesteuer soll dem Bund Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringen, doch die Konzerne sträuben sich. Lieber möchten sie - im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung - einmalig einen bestimmten Betrag in einen Fonds einzahlen. Die Atomkonzerne fürchten, dass eine Steuer im Lauf der Zeit erhöht werden könnte. Eine Laufzeitverlängerung brächte ihnen große Zusatzgewinne.

Jetzt ist Merkels Kniefall vor der Atomindustrie offiziell. Es bedarf offenbar nur der Anzeigenkampagne weniger Konzerne, um die Bundeskanzlerin von der Einführung einer Brennelementesteuer wieder abzubringen, kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor aller Augen vor einer Steuer drücken können, während der normale Bürger brav seinen Teil an den Fiskus abgibt?

Greenpeace plädiert für eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von mehr als 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Wähler fast aller Parteien unterstützen eine Brennelementesteuer mit großer Mehrheit. Sympathisanten der SPD, Grünen und Linken sind mit 76, 77 und 78 Prozent für die Steuer. Auch 65 Prozent der CDU/CSU-Wähler befürworten sie. Lediglich die FDP-Wähler sind gespalten: Mit 48 zu 45 Prozent ist eine knappe Mehrheit von ihnen gegen die Besteuerung der Atomkonzerne. Insgesamt stimmen 65 Prozent der Deutschen der Steuer zu. Dies ergab eine Umfrage von tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace. Eine Umfrage des ZDF kam auf eine noch höhere Zustimmungsquote von 70 Prozent.

Die Regierung will noch bis Ende September mit den Konzernen verhandeln. Das Ergebnis könnte verfassungswidrig sein: Eine informelle Abmachung, bei der die Regierung eine Laufzeitverlängerung durchwinkt, um einen Teil der Gewinne abschöpfen zu können, wäre rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Schluss kommt ein vertrauliches Regierungsgutachten von Verfassungssrechtler Prof. Christian Waldhoff. Eine Brennelementesteuer hingegen wäre akzeptabel.

Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, stellt Greenpeace-Experte Münchmeyer fest.

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