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Greenpeace klagt gegen Gorleben

Die sogenannte Erkundung des Salzstocks Gorleben folgt einem Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982. Der Plan beschreibt das Verfahren und den zeitlichen Ablauf der Erkundung. Doch 1982 sah das Projekt Gorleben noch ganz anders aus als heute. Der alte Plan darf daher nicht einfach verlängert werden, findet Greenpeace. Deswegen klagt Greenpeace jetzt zusammen mit der Rechtshilfe Gorleben und betroffenen Anwohnern gegen die Verlängerung.

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Die Art und Menge der Abfälle, die in Gorleben gelagert werden sollen, aber auch die Sicherheitsanforderungen haben sich seit 1982 geändert. Zudem befinden sich große Teile der 1982 vorgesehenen Erkundungsbereiche bis heute in privatem Besitz. Das Bundesumweltministerium hat deshalb die neue Phase der Erkundung auf nordöstliche Teile des Salzstocks beschränkt. Eine solche Beschränkung macht aus der Erkundung jedoch ein neues Vorhaben, für das neue Betriebsplanverfahren durchgeführt werden müssten. Das stellte das Bundesamt für Strahlenschutz 1993 in einer Stellungnahme fest.

Doch ein neuer Rahmenbetriebsplan müßte nach dem neuen Bergrecht von 1990 erstellt werden. Dieses schreibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess vor - zwei Bedingungen, die das Projekt Gorleben zu Fall bringen könnten.

Es gibt Anhaltspunkte, die nahelegen, dass Gorleben nicht nur erkundet, sondern bereits zum Endlager ausgebaut wird. So sind die Betriebsräume unter Tage viel zu groß für eine bloße Erkundung. Auch das Geld, das bereits in Gorleben investiert wurde, übersteigt die international üblichen Kosten einer Erkundung um das Zehnfache. Wird in Gorleben aber bereits ein Endlager gebaut, gilt dort das Atomrecht, das für Endlagerprojekte ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.

Verständlich, dass die Bundesregierung daher lieber weiter nach dem alten Rahmenbetriebsplan und damit dem alten Bergrecht von vor 1990 vorgehen möchte. Nach diesem sind weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch die Mitsprache der betroffenen Anwohner nötig, um den Salzstock zu erkunden.

Mit Tricksereien will die Bundesregierung den Salzstock in Gorleben nach heute nicht mehr gültigem Recht als Endlager ausbauen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben bis alles fertig ist, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Das ist juristisch unzulässig und dagegen klagen wir.

Die Menge der Castorbehälter im Zwischenlager Gorleben wächst. Eine Anlage zur endlagerfähigen Verpackung von Atommüll ist dort bereits fertiggestellt. All dies zeigt, dass Gorleben als Endlager politisch unbedingt gewollt ist - auch wenn wissenschaftliche und rechtliche Gründe dagegen sprechen.

 

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