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Von Helge Holler

Wackersdorf - Erinnerungen an den Ausnahmezustand

Die Bundesrepublik wurde aus Bonn regiert, Kanzler war Helmut Kohl und die Demokratie wurde in einem kleinen Ort in der Oberpfalz gegen Störer und Chaoten verteidigt. Der Name des Ortes: Wackersdorf.

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Wackersdorf stand nicht nur für die Wiederaufarbeitungsanlage, die dort im Bau war, sondern zeitweise auch für bürgerkriegsähnliche Zustände und eine beispiellose Aushöhlung von Bürgerrechten. Bei den jahrelangen Protesten gegen die WAA gab es hunderte Verletzte und zwei Tote. Vor 20 Jahren verkündete dann die Atomindustrie selbst das überraschende Aus für die Anlage.

Am 11. Dezember 1985 gegen 9:30 Uhr fallen die ersten Bäume auf dem gut 100 Hektar großen Baugelände im Taxöldener Forst. Entstehen soll dort die weltweit größte Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe. Darin sollen jährlich rund 500 Tonnen Atommüll "behandelt" und zu neuen Brennelementen geformt werden.

Zuvor sind ein knappes Dutzend anderer Standorte verworfen worden, darunter auch Gorleben, wo Ministerpräsident Ernst Albrecht 1979 eine WAA zusätzlich zum geplanten Endlager nach dem Widerstand aus der Region für politisch nicht durchsetzbar hielt. Es hätte Frankenberg in Nordhessen treffen können, Aschendorf im Emsland, Unterlüß in der Lüneburger Heide, Verden an der Aller oder Dragehn, nur 26 Kilometer von Gorleben entfernt. Das hessische Volkmarsen war Anfang der 1980er genauso im Gespräch wie Merenburg-Waldbrunn an der Lahn und Kaisersesch an der Mosel. Es wurde Wackersdorf.

1981 verkündet die bayerische Staatsregierung unter Franz-Josef Strauß erste Pläne für die WAA in Wackersdorf, die nicht gefährlicher als eine Fahrradspeichenfabrik werde (Strauß) und sichert eine rasche und ungestörte Realisierung des Projektes zu. Nur wenige Tage später gründet sich in Schwandorf die erste Bürgerinitiative gegen das Projekt.

Es dauert bis 1985, bis sich die Deutsche Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK), ein Zusammenschluss der zwölf größten Energieversorger der BRD, endgültig für Wackersdorf entscheidet. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik gibt es zu Beginn kaum, schon gar nicht aus der CSU. König Franz-Josef regiert. Außerdem erhält die Stadtkasse bereits vorab nicht unerhebliche Summen als zinslose Vorauszahlung für zukünftig zu erwartende Gewerbesteuer. Lediglich der SPD-Landrat Hans Schuierer weigert sich, trotz Weisung aus München, die Pläne für die Anlage zu unterschreiben. Die Landesregierung ändert daraufhin das Verwaltungsrecht, um in solchen Fällen von oben durchzuregieren (Lex Schuierer) und überzieht den Landrat mit Disziplinarverfahren.

Legal? Illegal? Scheißegal.

Noch peinlicher wird es allerdings für die Bauherren, als die 1. atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung im April 1987 per Gerichtsbeschluss aufgehoben wird und ein Dreivierteljahr später auch der Bebauungsplan wegen zahlreicher vorgenommener Änderungen für rechtswidrig und nichtig erklärt wird. Die DWK und die bayerische Staatsregierung ficht dies jedoch nicht an. Man baut weiter, mit Baurecht, als handele es sich um eine Reihenhaussiedlung. Man hat einen Zeitplan einzuhalten. Im Jahr 1992 sollen die ersten Brennelemente eintreffen.

Gegen die 2. Teilerrichungsgenehmigung gibt es 1987 - es ist das Jahr nach Tschernobyl - 881.000 Einsprüche, so viele wie nie vorher oder nachher in einem Verfahren. Im bayerischen Umweltministerium schafft man 50 Stellen, um der Papierflut Herr zu werden. Ein großer Anteil kommt aus dem nur 130 Kilometer von Wackersdorf entfernten Österreich, wo auch die Politik alles andere als erbaut ist über den Bau der Anlage. Im Falle eines Störfalls sehen sich die Österreicher direkt betroffen.

Die anschließende Anhörung der Gegner wird zur kompletten Farce. Nicht nur, weil diese vom bayerischen Umweltministerium nach fünf Wochen für beendet erklärt wird und längst nicht alle Einwender ihre Argumente vorbringen können - darunter hochkarätige Wissenschaftler, die mit ihrer Sachkenntnis die DWK-Vertreter ein ums andere Mal in Argumentationsnot bringen. Auch weil die Kumpanei zwischen Staatsregierung und DWK so offensichtlich ist, dass man sich fragen muss, warum sie dieses Volkstheater überhaupt veranstalten. Die Genehmigung wird selbstverständlich erteilt, der Bau geht weiter, er scheint nicht aufzuhalten.

Das Aus

Bis zum April 1989. Denn da verkündet plötzlich die Veba, der größte Atomstromproduzent des Landes, dass man es sich anders überlegt habe. Man könne viel Geld sparen, wenn man den Müll in der französischen WAA La Hague behandeln lasse, zu einem Drittel der Kosten, die für Wackersdorf veranschlagt sind. Die Rede ist von jährlichen Einsparungen von 1,5 Milliarden Mark. Da fallen die schätzungsweise 2,5 Milliarden Mark, die man bereits in Wackersdorf investiert hat, fast nicht ins Gewicht. Die angeblich dringend notwendige nationale Wiederaufarbeitungsoption fällt letztlich der Buchhaltung der Energieversorger zum Opfer. Die düpierte CSU-Spitze - Franz-Josef Strauß ist Ende 1988 gestorben, Bayern wird inzwischen von Max Streibl regiert - grantelt, dann wolle man in Wackersdorf keinerlei Atomnutzung mehr. Das Gelände wird zum Innovationspark Wackersdorf, auf dem sich unter anderem BMW ansiedelt.

Noch zwei weitere Gründe treiben angeblich die Atomstromer um, als sie Wackersdorf aufgeben: Ihr Ansehen hat durch etliche Skandale um Korruption, Schlamperei und illegale Verschiebung von Strahlenmaterial rund um die Hanauer Firmen Nukem und Transnuklear, die Atompleite des Hochtemperaturreaktors Hamm-Uentrop und nicht zuletzt den Super-GAU in Tschernobyl erheblich gelitten. Sie wollen die in der Bevölkerung verhasste WAA loswerden, um gut Wetter zu machen. Außerdem sind sie sich nicht sicher, dass Kohl die 1990 bevorstehenden Wahlen gewinnt und nicht etwa eine rot-grüne Regierung die Wiederaufarbeitung kurzerhand abschafft oder durch intensive Kontrollen verkompliziert.

Der radioaktive Zerfall der Freiheit

Die WAA wird in den Jahren 1985 bis 1988 ein Kristallisationspunkt für den Protest gegen den Atomstaat. Nur wenige Tage nach Baubeginn errichten Demonstranten auf dem Baugelände ein erstes Hüttendorf, das zwei Tage später unter großem Polizeiaufgebot geräumt wird - nur um Platz zu machen für ein zweites Hüttendorf, das immerhin knapp drei Wochen steht. Schnell wird Wackersdorf zum Zentrum für Umweltdemonstrationen. Ostern 1986 demonstrieren 100.000 Menschen gegen die WAA, die größte Umweltdemonstration bis zu diesem Zeitpunkt. Die Polizei setzt erstmals gegen die Chaoten Reizgas ein. Dabei demonstriert keineswegs nur der Schwarze Block, sondern es gibt einen tief konservativen Widerstand aus der einheimischen Bevölkerung gegen das Projekt, getragen von Kirchen, Naturschützern, Bauern.

An Pfingsten 1986 eskaliert die Gewalt. Während Autonome immer wieder Löcher in den inzwischen errichteten Bauzaun sägen und die Polizei mit Schleudern und Molotovcocktails herausfordern, reagiert die Polizeiführung mit massivem Schlagstockeinsatz und dem Abwurf von Reizgas aus Hubschraubern, das auch die eigenen Leute am Boden schlucken müssen. Eine Demonstrantin stirbt an einem Herzinfarkt, ein Polizist beim Absturz eines Hubschraubers. Es gibt 400 Verletzte. In der Folge werden Demonstrationen verboten und der Einsatz von Gummigeschossen sowie die Beteiligung der Bundeswehr und der GSG9 diskutiert, jedoch nie umgesetzt. Das bayerische Polizeigesetz wird geändert, damit Demonstranten vorsorglich bis zu 14 Tage in Gewahrsam genommen werden können (Lex Wackersdorf).

Die Einschüchterungstaktik beschränkt sich jedoch nicht auf die kommenden Demonstrationen. Bekannte WAA-Gegner in der Region werden observiert, Bauern, die für auswärtige Demonstranten Schlafplätze zur Verfügung stellen, werden Opfer von Hausdurchsuchungen. Ständig kreisen Polizeihubschrauber über der Region, sind Kolonnen von Polizeifahrzeugen unterwegs, Fahrzeug- und Personenkontrollen sind tägliche Routine.

Die Region ist im Ausnahmezustand. Die Kriminalisierung des gesamten Widerstands führt zur Verbrüderung der eher konservativen Dorfbewohner mit den radikalen Städtern: Gamsbart tragende Bayern reichen den vermummten Städtern plötzlich Steine, Bäuerinnen mit Kopftuch ziehen mit Sägen zum Bauzaun. Für den Staat wird es weit schwerer, diese Menschen in die Gruppe der linken Chaoten und Terror-Sympathisanten abzuschieben.

Atomkraft beerdigen

Der breite Widerstand aus dem gesamten Bundesgebiet - Slogan Wackersdorf ist überall - droht den Zeitplan der Bauarbeiten zu gefährden, die Kosten laufen aus dem Ruder. Zuletzt werden zehn Milliarden Mark Baukosten veranschlagt, ursprünglich geplant waren sechs Milliarden. Fertigstellung statt 1997 erst zwei Jahre später. Am 31. Mai 1989 werden die Bauarbeiten eingestellt.

Die Erfahrungen aus Wackersdorf sind sicher ein Hauptgrund, warum die Energieversorger in Deutschland im Grunde kein Interesse an neuen Atomanlagen hatten. Der letzte Neubau Neckarwestheim 2 wurde ab 1982 gebaut und 1988 in Betrieb genommen.

(Autor: Helge Holler)

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