Warum wir eine moderne Dienstwagenbesteuerung für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit brauchen

Der Anteil besonders schwerer, leistungsstarker und sprifressender Pkw in deutschen Firmenflotten wächst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei Drittel der Neufahrzeuge mit über 200 PS werden an Unternehmen und Selbständige ausgeliefert, rund 70 Prozent der Produktion klimaschädlicher Limousinen und Geländewagen für den deutschen Markt werden gewerblich zugelassen. Viele Topmodelle deutscher Hersteller, wie der Audi Q7 4.2 SFI quattro (350 PS, 317g CO2/km) oder der Maybach 62 von Daimler (550 PS, 383g CO2/km) wurden in den vergangen Jahren sogar zu hundert Prozent an Firmenkunden verkauft.

Spritfresser auf Steuerkosten

Für alle Firmenwagen gilt zurzeit: unabhängig vom Kaufpreis oder der Menge an Kraftstoff, die sie in ihren Motoren verbrennen. Die Anschaffungskosten können über sechs Jahre, die Spritkosten der Fahrzeuge jährlich in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Hinzu kommt, dass PS-starke Dienstwagen in vielen Unternehmen die Gehaltserhöhung ersetzen. 2007 wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 61,9 Prozent der Neu-PKW auf gewerbliche Halter zugelassen. Damit verbundene höhere Sozialabgaben fehlen, die Abschreibungen sorgen für ein Minus bei den Einnahmen. So entgehen dem Staat Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben.

Ein Rechenbeispiel: Würde Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute die volle Absetzbarkeit der Spritkosten auf einen CO2-Ausstoß von 140 Gramm pro Kilometer beschränken, könnte er sich über Mehreinnahmen in Höhe von über 3,5 Milliarden Euro freuen. Doch so holt sich der Staat das fehlende Geld über die Finanzämter: Jeder Steuerzahler subventioniert jährlich mit mehr als 132 Euro die Spritfresser der Firmen.

Selbst Unternehmen mit Millionengewinnen holen sich so oft mehr als 60 Prozent der Anschaffungskosten ihrer Pkw über ihre Steuerabschreibungen von der Allgemeinheit zurück. Für die Autoindustrie bleiben Spritfresser damit ein gutes Geschäft. Deshalb bauen BMW, Daimler und Co. mit Unterstützung des Steuerzahlers weiter übermotorisierte, zu schwere und klimaschädliche Autos für den deutschen Markt.

Klimafreundliche Firmenwagen sollen belohnt werden

Die bisherige Regelung zur Dienstwagenbesteuerung ist klimaschädlich und ungerecht. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat für Greenpeace ein Reform-Konzept entwickelt, das Klimaschutz und mehr Steuergerechtigkeit als Grundlage hat: Für neue Firmenwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß können die Anschaffungs- und Kraftstoffkosten in Zukunft vom Unternehmen nur noch begrenzt von der Steuer abgesetzt werden. Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß werden vom Staat steuerlich gefördert, indem diese Kosten zu mehr als 100 Prozent als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können.

Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß zwischen 130 und 140 Gramm pro Kilometer liegt, bleibt die Besteuerung in der ersten Reform-Stufe von 2009 bis 2011 unverändert. 2012 und 2014 wird der jeweilige Absetzbarkeitsfaktor für einen bestimmten CO2-Austoß jeweils um zehn Prozentpunkte vermindert. Damit ist der Anreiz da, auch in Zukunft möglichst sparsame Firmenwagen anzuschaffen. Unternehmen, die ihren Fuhrpark heute schon auf Spritspar-Pkw umgestellt haben, oder dies für die nächste Zeit planen, sind damit klare Gewinner der Reform.

Absetzbarkeit der Anschaffungs- und Kraftstoffkosten

Lesebeispiel: Ist der Zielwert, bei dem 100 Prozent der Kosten von Firmenwagen abgesetzt werden können, bei 120 Gramm pro Kilometer festgelegt (Stufe 2), können für einen Firmenwagen mit unter 100 Gramm pro Kilometer die Kosten zu 120 Prozent geltend gemacht werden. Für einen Pkw mit 230 bis 240 Gramm pro Kilometer können nur noch 40 Prozent der Kosten abgesetzt werden.

Wie Klimaschutz zum geldwerten Vorteil wird

Rund 60 Prozent der Firmenfahrzeuge in Deutschland werden anteilig oder ausschließlich privat genutzt. Diese Nutzung des Dienstwagens muss vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden. Bei der am häufigsten angewandten Listenpreismethode wird der geldwerte Vorteil pauschal auf ein Prozent des inländischen Listenpreises pro Monat angesetzt, d.h. pro Jahr sind es entsprechend 12 Prozent. Bisher besteht für den Arbeitnehmer kein steuerlicher Anreiz, sich für einen sparsamen Dienstwagen zu entscheiden.

Das Reform-Modell setzt auch hier Anreize zur Nutzung eines möglichst sparsamen Pkw. Wie bei den Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, so orientiert sich auch der zu versteuernde Prozentwert des Listenpreises am CO2-Ausstoß des Fahrzeugs. Wer einen sparsameren Dienstwagen fährt, muss in Zukunft einen verminderten geldwerten Vorteil versteuern - und hat am Ende mehr Geld auf dem Konto.

Fahrer von Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen müssen in entsprechenden Stufen in Abhängigkeit von den Emissionen einen erhöhten Prozentsatz als geldwerten Vorteil versteuern. Auch bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils gilt: 2012 und 2014 werden die Werte für Neuwagen verschärft. Fahrzeuge im Bestand eines Unternehmens unterliegen in diesem Zeitraum allerdings keiner Verschärfung der Zielwerte.

Gewinner und Verlierer des Reformkonzeptes

Was bringt das neue Modell dem Unternehmen, was dem Dienstwagennutzer? Das Unternehmen setzt zum Grenzsteuersatz von 40 Prozent ab, Abschreibung über sechs Jahre. Annahmen: für die Fahrleistung 30.000 km jährlich, für den Spritpreis 1,60 Euro pro Liter Premiumfahrzeuge - Türöffner für mehr Klimaschutz beim Auto Premiumfahrzeuge werden als Firmenwagen besonders viel gefahren und haben dadurch einen überproportionalen Anteil an Spritverbrauch und CO2-Ausstoß.

Gleichzeitig gelten sie als Technologieträger der deutschen Autoindustrie. Bei ihnen werden Innovationen eingeführt - oder blockiert. Denn noch verdient die Autoindustrie gut an überkommenen Konzepten und scheut die Kosten der Umstellung auf klimafreundlichere Autos.

Doch die Premiumklasse muss auch beim Spritsparen vorangehen. Eine moderne Dienstwagenbesteuerung schafft die Rahmenbedingungen für intelligente, leichte und umweltverträglichere Pkw. Der Firmenwagenmarkt von heute ist der Gebrauchwagenmarkt von morgen - denn Firmenfahrzeuge bleiben nur kurze Zeit im Bestand der Unternehmen und bestimmen so wesentlich den zukünftigen Fahrzeugbestand. Anreize für sparsame Firmenwagen sind damit ein Schlüssel für mehr Klimaschutz im gesamten Autoverkehr.

Greenpeace fordert:

• Umgehende Einführung des Reformkonzepts.
• Umweltbewusste Unternehmer sollten schon jetzt ihren Fuhrpark auf sparsame Fahrzeuge umstellen.
• Überschüsse aus der Reform sollen u.a. zur Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent im Schienenfernverkehr verwendet werden.

Lesetipp: Dienstwagenbesteuerung modernisieren: Für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit, FÖS 2008.