Bayern kippt sein Klimaziel
Petition unterzeichnen!- Ein Artikel von Georg Thanscheidt
- mitwirkende Expert:innen Saskia Reinbeck
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Große Klappe, nix dahinter: Söder und Aiwanger wollen nicht mehr, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird, ein entsprechendes Gesetz wird eingebracht. Greenpeace appelliert ans Parlament, dem nicht zuzustimmen.
Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 28. April 2026 beschlossen, dass Bayern nicht wie bisher gesetzlich vorgeschrieben 2040 klimaneutral sein wird, sondern erst 2045. Der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wird einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen. Greenpeace Bayern appelliert an das Parlament, dem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen hingegen im Landtag mit ihrer Regierungsmehrheit einen Schlusspunkt hinter eine unrühmliche und rückwärtsgerichtete Debatte setzen, die schon im November 2024 mit einer Klima-Kungelei im Kabinett begonnen hatte: Ohne Parlament oder Öffentlichkeit zu unterrichten, hat der bayerische Ministerrat damals den Entschluss gefasst, das Klimaziel für den Freistaat zu kippen. Das sah - gesetzlich fixiert im Klimaschutzgesetz vom 1.1.2023 - vor, dass Bayern spätestens 2040 klimaneutral sein soll. Und nicht erst 2045 wie die Bundesrepublik. Oder 2050 wie die Europäische Union. Ein hehres Ziel, dass Söder damals als einen Schritt Bayerns in Richtung „Premiumland für Klimaschutz“ verkauft hatte. Und nun dieser weitreichende Beschluss - für Bürger:inen, für Unternehmen und vor allem fürs Klima. Aber trotz dieser Tragweite sagten die Beteiligten dazu: nichts. Fast zwei Monate lang.
„Mit diesem Kabinettsbeschluss schadet Markus Söder dem Ansehen, der Glaubwürdigkeit und der Zukunftsfähigkeit Bayerns. Vor drei Jahren hat Bayerns Ministerpräsident das Klimaziel 2040 ausgerufen. Bayern sollte der Vorreiter der Energiewende und das Vorbild im Kampf gegen die Erderhitzung sein. Zu keiner Zeit hat Söder ernsthaft versucht, diese Ziele zu erreichen. Dadurch fällt Bayern ins klimapolitische Mittelmaß zurück, der Wirtschaftsstandort verliert seinen mittel- und langfristigen Kompass.“
Chronologie der Klimaziel-Skandals
Erst im Januar 2025, auf Nachfrage und scheibchenweise gaben die Herren preis, was sie vorhaben: Aiwanger verkündete am 9. Januar auf Nachfrage eines Journalisten am Rande einer Parteiveranstaltung, dass das Klimaziel „kassiert“ worden, es sogar schon geändert sei. Letzteres stellte sich als falsch heraus, ersteres als wahr. Das Parlament fühlte sich zu Recht übergangen, der zuständige Minister - aus der eigenen Partei - war düpiert.
Aber Aiwanger, der mit seinen Freien Wählern in den Bundestag will, legte nach: Am 11. Januar sprach er sich in einem Zeitungsinterview dafür aus, überhaupt „keine fixen Jahreszahlen“ zu nennen. Das ging sogar Söder zu weit: „Es bleibt auf jeden Fall beim Klimaziel. Nicht, wie jemand gesagt hat, vielleicht brauchen wir gar keins. Das machen wir natürlich nicht“, sagte er auf einer CSU-Veranstaltung.
Auf der Strecke blieben: der Klimaschutz, das Ansehen des Parlaments und die Glaubwürdigkeit von Umweltminister Thorsten Glauber. Der hatte noch im Dezember - also zwischen Kabinettsbeschluss und Aiwanger-Offenbarung - im Landtag behauptet, das Klimaziel stehe. Später vertagte er die Gesetzgebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Das Parlament reagierte: Es lud Wirtschaftsminister Aiwanger am 23. Januar 2025 zur Befragung vor den zuständigen Ausschuss. Es gehe um „Aufklärung um das peinliche Hinterzimmer-Theater“, wie die Grünen forderten.
Greenpeace in München aktiv gegen die Klimakrise
Greenpeace Bayern nutzte den Termin, um die bayerische Staatsregierung vor dem Landtag an seine leeren Versprechungen zu erinnern: Jeweils eine Aktivistin oder ein Aktivist umkreiste das Maximilianeum auf einem Lastenrad mit Anhänger. Auf dem war ein 1,50 mal 2 Meter großes Plakat zu sehen mit dem Schriftzug „Klimaland Bayern 2040“ - das Motto von Söders Regierungserklärung 2021. Darunter stand in Schwarz auf Gelb die Aufforderung an die bayerische Staatsregierung: „Wort halten.“
Aber Markus Söder will nicht Wort halten - auch und gerade nicht in der Klimapolitik: Ende Oktober 2025 kündigte der zuständige Umweltminister Glauber nun doch an, dass er das bisherige Klimaziel kippen will und den Freistaat auf 2045 festlegen will. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat er nun im Kabinett vorgestellt, jetzt soll sich der Landtag damit befassen. Saskia Reinbeck, Klimaschutz-Expertin von Greenpeace Bayern, appelliert an die Abgeordneten: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden.“ Der Freistaat müsse beim Schutz unserer Lebensgrundlagen vorangehen und nicht müde hinterherschleichen. Leider hat sich das Kabinett für den Schleichweg entschieden.
