Bayern kippt sein Klimaziel - Greenpeace reicht Klage ein

Große Klappe, nix dahinter: Söder bricht seine Zusage, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Das ist gegen die Verfassung. Deswegen klagt Greenpeace vor Bayerns Verfassungsgerichtshof.

Fünf Jahre. So lange gilt das Wort von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im Sommer 2021, eine Woche nach der verheerenden Flut im Ahrtal, gab der CSU-Politiker eine Regierungserklärung ab. Das Thema: „Klimaland Bayern“. Er sprach von einem ambitionierten Klimaschutzprogramm, davon, dass er die Schöpfung bewahren wolle. Und versprach, dass Bayern 2040 klimaneutral sein wird. „Nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich diese Zielmarke; alle anderen bleiben dahinter zurück“, prahlte er. Zwei Jahre später war das Gesagte Gesetz. Aber nur bis zum 12. November 2026: Da hat Söders Regierung das Klimaschutzgesetz mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern wieder geändert und das bayerische Klimaziel abgeschafft. Greenpeace Bayern reicht dagegen Verfassungsklage ein.

Bayern ist das erste Bundesland, das ein bestehendes Klimaziel zurückdreht. Die Jahresmarke 2040 für Bayerns Klimaneutralität und das Zwischenziel für 2030 wurden mit dieser Novelle ersatzlos gestrichen. Stattdessen orientiert sich Bayerns Klimaschutz an den nationalen Zielen – die Bundesrepublik will erst 2045 klimaneutral werden. Und an Stelle verbindlich sinkender CO2-Mengen für Bayern tritt eine Kopplung an Pro-Kopf-Emissionen im Bundesdurchschnitt.

Millionen Tonnen CO2 durch Söders Tricks

Die Folgen solcher Zahlentricks sind verheerend: Bayern darf nun bis 2045 fast  doppelt so viel Treibhausgase ausstoßen wie bisher erlaubt – zwischen 2027 und 2045 sind das 827 Millionen Tonnen CO2 statt bisher 434 Millionen. Und in den kommenden zwei Jahren kann der Freistaat seine Klimaschutz-Bemühungen komplett einstellen und verhält sich trotzdem noch gesetzeskonform. „Die Landesregierung gibt vor, Zielvorgaben zu vereinheitlichen, dabei geht es in Wahrheit darum, klammheimlich massive zusätzliche Treibhausgasemissionen zu ermöglichen. Das ist verantwortungslos und erschreckend kurzsichtig“, kritisiert Saskia Reinbeck, Klimaschutzexpertin bei Greenpeace Bayern.

Neues Klimaschutzgesetz nicht verfassungskonform!

Das neue bayerische Klimaschutzgesetz hat nicht nur gravierende klimapolitische Folgen, sondern verstößt auch gegen die bayerische Landesverfassung. Zu diesem Schluss kommen die Hamburger Rechtsanwälte Johannes Franke und Roda Verheyen von der auf Klimagerechtigkeit spezialisierten Kanzlei Günther in einem Gutachten für Greenpeace Bayern. Die Juristen sehen mindestens zwei Verstöße: Erstens wird der Entwurf dem Umweltstaatsziel der Landesverfassung nicht gerecht. Dieses verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen zu schützen. Zweitens schränkt das Gesetz die Freiheit künftiger Generationen ein. Dabei verweisen die Autoren auf die vom Bundesverfassungsgericht 2021 formulierten sogenannten „intertemporalen Freiheitsrechte“.

Greenpeace Bayern ist der Ansicht, dass Söders Verfassungsbruch nicht hinnehmbar ist. Deswegen reichen wir eine sogenannte Popularklage vor dem Bayerische Verfassungsgerichtshof ein. Die Anwält:innen Roda Verheyen und Johannes Franke bereiten diese Klage vor, sie wird noch bis Ende des Jahres 2026 eingereicht werden. „Die Verfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie verpflichtet die Politik, dem Gemeinwohl zu dienen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen auch kommender Generationen zu bewahren. Die Staatsregierung missachtet diesen verbindlichen Auftrag“, begründet Saskia Reinbeck, Klima-Expertin bei Greenpeace Bayern, diesen Schritt.

„Unsinnige“ Änderung des Klimaschutzgesetzes

Das Gutachten kritisiert zudem, dass das Gesetz die landesspezifischen Klimaziele streicht und Bayern künftig nur noch an deutschlandweiten Durchschnittswerten für Treibhausgas-Emissionen misst. Dies sei „für ein Bundesland unsinnig“ und führe dazu, dass Länder wie NRW oder Niedersachsen, die mehr Energie und Grundstoffe produzieren, „systematisch benachteiligt“ und Bayern begünstigt werde. Klimaschutzmaßnahmen des Bundes kämen dann „ohne eigenes Zutun“ auch dem Freistaat zugute. „Die CSU macht Bayern damit zum Trittbrettfahrer der deutschen Klimapolitik“, kritisiert Reinbeck.

Chronologie des Klimaziel-Skandals

In aller Stille hatte das bayerische Kabinett die Gesetzesänderung bereits im November 2024 vorbereitet: Ohne Parlament oder Öffentlichkeit zu unterrichten, hatte der bayerische Ministerrat den Entschluss gefasst, das Klimaziel für den Freistaat zu kippen. Trotz der Tragweite des Beschlusses sagten die Beteiligten dazu: nichts. Fast zwei Monate lang. Erst im Januar 2025, auf Nachfrage und scheibchenweise gaben Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) preis, was sie vorhaben: Aiwanger verkündete am 9. Januar auf Nachfrage eines Journalisten am Rande einer Parteiveranstaltung, dass das Klimaziel „kassiert“ worden, es sogar schon geändert sei. Letzteres stellte sich als falsch heraus, ersteres als wahr. Das Parlament fühlte sich zu Recht übergangen, der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber – aus Aiwangers eigener Partei - war düpiert. 

Auf der Strecke blieben: der Klimaschutz, das Ansehen des Parlaments und die Glaubwürdigkeit von Umweltminister Thorsten Glauber. Der hatte noch im Dezember 2024 - also zwischen Kabinettsbeschluss und Aiwanger-Offenbarung - im Landtag behauptet, das Klimaziel stehe. Später vertagte er die Gesetzgebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Das Parlament reagierte: Es lud Wirtschaftsminister Aiwanger am 23. Januar 2025 zur Befragung vor den zuständigen Ausschuss. Es gehe um „Aufklärung um das peinliche Hinterzimmer-Theater“, wie die Grünen forderten.

Greenpeace in München aktiv gegen die Klimakrise

Greenpeace Bayern nutzte den Termin, um die bayerische Staatsregierung vor dem Landtag an ihre leeren Versprechungen zu erinnern: Jeweils eine Aktivistin oder ein Aktivist umkreiste das Maximilianeum auf einem Lastenrad mit Anhänger. Auf dem war ein 1,50 mal 2 Meter großes Plakat zu sehen mit dem Schriftzug „Klimaland Bayern 2040“ - das Motto von Söders Regierungserklärung 2021. Darunter stand in Schwarz auf Gelb die Aufforderung an die bayerische Staatsregierung: „Wort halten.“