Klima-Allianz fordert Klima-Schutzgesetz
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Gegen diese rückschrittliche Bewegung des Bundeslandes wehrt sich die Klima-Allianz mit einer Unterschriftensammlung. Mit dem Flyer Kurswechsel jetzt - für einen Klimaschutz in NRW appelliert das Klimabündnis an die neue Landesregierung, endlich ein tragendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, eine Chance etwas an der herrschenden Klimaschutz-Misere zu ändern.
Derzeit lässt die Klimapolitik NRWs nämlich stark zu wünschen übrig und verhält sich kontrovers. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition strich der Landtag in Düsseldorf einen Paragrafen aus dem Gesetz. Der Paragraf im Landesentwicklungsprogramm verpflichtet das Bundesland bei seiner Stromversorgung insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger zu nutzen.
Das freut den Energiekonzern E.on. Er baut am Standort Datteln, nördlich von Dortmund, seit 2007 ein komplett neues Kohlekraftwerk. Es soll mit einer Leistung von 1.050 Megawatt der größte Kraftwerksblock Europas werden. Das Problem für E.on ist, dass er zwei Drittel der Steinkohle importieren muss, voraussichtlich aus Australien. Nicht gerade einheimisch und regenerierbar schon gar nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte den Bau im September 2009. Der Richter urteilte, dass das neue Steinkohlekraftwerk, auf Grund des oben genannten Paragrafen gar nicht hätte genehmigt werden dürfen. Genau diese Vorschrift wurde von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen. Die Begründung: Das Land brauche solche Brückentechnologien, bis regenerative Energien das Land auch wirklich versorgen könnten.
Der gigantische Klimakiller wird sechs Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr verursachen. Seit dem 1. Dezember 2009 kann E.on die Bauarbeiten in Datteln wieder ausweiten. Dattelns Stadtrat gibt dem umstrittenen E.on-Kraftwerk noch eine Chance. Mit 23 zu 16 Stimmen hat die Politik in geheimer Abstimmung die Einleitung eines zweiten Bebauungsplan-Verfahrens beschlossen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen diese Bedrohung in ihrer Wahl am 9. Mai bedenken und für einen politischen Umschwung stimmen.
Wer sich an der Unterschriftenliste beteiligt, kann dazu beitragen, dass die zukünftige Landesregierung NRWs sich gegen Dreckschleudern wie Datteln entscheidet.
