Weltklimagipfel am Scheideweg

Zum Start der 17. UN-Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban fordert Greenpeace von der Staatengemeinschaft, im Falle einer weiteren Blockade durch die USA einen neuen Klimavertrag ohne den historisch größten Atmosphärenverschmutzer zu verhandeln. Angesichts verheerender Prognosen, die derzeit eine Erwärmung der Atmosphäre von durchschnittlich vier bis sechs Grad Celsius in diesem Jahrhundert wahrscheinlich werden lassen, muss in Durban das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert werden.

Gleichzeitig müssen sich die Staaten - einschließlich der USA und China als größte CO2-Emittenten - verpflichten, bis spätestens 2015 ein neues Abkommen mit rechtsverbindlichen Minderungszielen auszuhandeln und den Anstieg der globalen Emissionen bis dahin gestoppt zu haben.

Notfalls ohne USA

Die Staatengemeinschaft muss sich in Durban entscheiden, wie lange sie sich noch von Blockiererstaaten wie den USA abhängig machen will, sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. Nicht anders als die Regierung Bush ist auch die Regierung Obama zur Marionette der Mineralöl- und Kohleindustrie geworden, die einen verbindlichen Klimaschutzvertrag aus Profitgier verhindern will.

In den USA, die das Kyoto-Protokoll immer abgelehnt haben, sind die CO2-Emissionen seit 1990 um elf Prozent gestiegen. Greenpeace hat vergangene Woche einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie das Lobbynetzwerk einiger weniger Industrien Fortschritte beim internationalen Klimaschutz torpediert.

{image_r}Auch EU Kommissionspräsident Barroso ist Erfüllungsgehilfe der klimafeindlichen Industrien. Barroso sollte eher auf die Menschen in Europa hören, die sich vor Klimakatastrophen sorgen, sagt Kaiser. Erst im Herbst hat eine Umfrage in Europa ergeben, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung mehr Klimaschutz von der EU erwartet. Auch deutsche Industriekonzerne haben bisher verhindert, dass die EU ihr veraltetes Klimaziel von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion erhöht.

Klimafonds: Einnahmequellen schaffen

Auf Deutschland und die EU kommt in Durban eine besondere Verantwortung zu. Nur mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das die damalige Umweltministerin Merkel mit ausgehandelt hat, können China, Indien und andere Schwellenländer zu eigenen Minderungszielen bewegt werden. Die EU muss auch eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Einnahmequellen für den UN-Klimafonds spielen, aus dem Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden sollen.

In Zeiten weltweiter Schuldenkrisen müssen dauerhafte Finanzquellen wie etwa Abgaben auf Flug- und Schiffsemissionen oder auf Börsenumsätze beschlossen werden, die mehrstellige Milliardenbeträge für den Klimaschutz bringen, ohne die Haushalte zu belasten, unterstreicht Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

{image}Zudem muss in Durban der Abbau der Milliarden-Subventionen auf fossile Energieträger beschlossen werden, wenn die Industriestaaten die versprochenen 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für ärmere Länder stemmen wollen. Wenn jetzt den Entwicklungsländern nicht entschlossen Geld für Klimaschutz bereit gestellt wird, ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen, so Krug.

Neben Klimavertrag und Klimafonds wird es in Durban um die Finanzierung des Urwaldschutzes gehen. Greenpeace fordert ein eigenes Budget innerhalb des Grünen Klimafonds für die Tropenwald-Länder und wendet sich klar gegen die Einbeziehung des Urwaldschutzes in den Emissionshandel. In Durban muss zudem das Jahr 2015 als Peak-Year festgeschrieben werden, ab dem die globalen Emissionen sinken müssen.

Seit 1990 sind die globalen CO2-Emissionen um 45 Prozent gestiegen, allein letztes Jahr um über fünf Prozent. Frau Merkel soll uns nicht erzählen, dass die Erwärmung der Atmosphäre nicht weit unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann, sagt Kaiser. Wir brauchen von der Bundeskanzlerin mindestens das gleiche Engagement zur Abwendung der Klimagefahren wie für die Rettung der Banken! Diplomatische Samthandschuhe bezüglich der USA aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen kann sich der Klimaschutz nicht mehr leisten.