Eigentlich soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Doch mit dem Integrierten Klimaschutz- und Energieprogramm, das am 5. Dezember im Kabinett beschlossen werden soll, ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Das hat das Aachener Institut EUtech ermittelt. Es hatte im Auftrag von Greenpeace die Wirksamkeit der 29 im August vereinbarten Klimaschutz-Maßnahmen überprüft.

Zur Halbzeit der Großen Koalition zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten, kritisiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. Die Treibhausgase können mit den Beschlüssen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekündigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie.

Nachbessern mit Plan B

Schon im März hat Greenpeace mit Klimaschutz - Plan B ein Energiekonzept veröffentlicht, das die notwendigsten Schritte für eine Energiewende aufzeigt. Demnach muss der Bau neuer Kohlekraftwerke komplett gestoppt werden. Stellvertretend ist ein verstärkter Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien nötig.

Und genau daran hapert´s beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Zu schwache Ziele gehen einher mit unverbindlichen Maßnahmen in den Bereichen Kraftwerke, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Dass im Kraftwerkssektor sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen ist, zieht den Entwurf gar ins Lächerliche.

So sollen nach derzeitiger Planung die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. Ganze 25 neue Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut. Erst vergangenen Mittwoch hat die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Neubau einer solchen CO2-Schleuder in Moorburg vereinbart.

Darum verlangt Böhling: Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel müssen ihren klimapolitischen Irrweg mit der Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden. Klimaschutz muss für Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren.

In zwei Wochen findet auf Bali die nächste UN-Klimakonferenz statt. Dort könnte es peinlich werden, sofern die Bundesregierung ihr nationales Klimaschutzprogramm nicht umgehend nachbessert.