Mit dem auf Schwein getunten Geländewagen vor Ort, wendet sich Greenpeace am Mittwoch an das im Bundeskanzleramt tagende Bundeskabinett. Keine Steuergeschenke für Klimaschweine ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace-Aktivisten protestieren damit gegen die Pläne des Bundeskabinetts, alle Neuwagen - ungeachtet ihres CO2-Ausstoßes - von der Kfz-Steuer zu befreien; stattdessen müssen sie, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden.

Eine Steuerbefreiung, die sich vor allem für große Spritfresser lohnt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern honoriert auch noch die verfehlte Modellpolitik der deutschen Autoindustrie, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. Beim Thema Auto endet die deutsche Klimapolitik. Nach ihrem Einsatz gegen klare CO2-Grenzwerte für Autos auf EU-Ebene sind Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gebariel mit diesem Vorstoß endgültig unglaubwürdig geworden.

Frankreich macht es bereits besser vor: Trotz aufziehender Wirtschaftskrise, erhalten Käufer eines Autos mit geringem Verbrauch seit Januar 2008 einen finanziellen Bonus, während sie für Spritschlucker einen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Für die Neuanschaffung eines Smart werden zum Beispiel 1000 Euro Bonus gezahlt, während die Mercedes M-Klasse 2.600 Euro Extra kostet. Seither sinken die CO2-Emissionen französischer Autos und der Verkauf von Spritfressern ist um 25 Prozent eingebrochen.

In Deutschland würden Verbrauchern, die sich für einen CO2-armen Smart entscheiden, nach den neuen autopolitischen Plänen, ganze 70 Euro Kfz-Steuer geschenkt. Dem SUV-Käufer, wie erwähnt, 600 Euro.

In Zeiten des Klimawandels den Kauf von CO2-Schleudern zu fördern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch ökonomischer Unsinn, so Krug. Diese Pläne verzögern den nötigen Umbau der deutschen Autoproduktion und zementieren die Fehlentscheidungen der Automanager. Die Zeche zahlen entlassene Arbeiter, in Konkurs gehende Zulieferer, die Steuerzahler und das Klima.

(Autorin: Simone Wiepking)