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Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas.
Bernd Arnold/visum/Greenpeace

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Ob Deutschland mit diesem Plan wirklich seine Klimaschutzziele erreichen wird, ist fraglich. Zwar ist der NAP II in der Überarbeitung verschärft worden, aber noch lange nicht ausreichend. Wer das Klima besonders belastet und damit unsere Zukunft gefährdet, sollte besonders viel für Verschmutzungsrechte, also für Emissionszertifikate, zahlen. Dadurch, dass keine Versteigerung der Emissionszertifikate vorgesehen ist, vergibt Sigmar Gabriel ein starkes Steuerungselement für effektiven Klimaschutz.

Auch bei der Neuanlagenregelung zeigt Gabriel, dass er mehr auf Seiten der Industrie als auf Seiten des Klimaschutzes steht. Er setzt sich zum Beispiel weiterhin dafür ein, dass klimazerstörende Braunkohlekraftwerke Investitionssicherheit erhalten und somit gefördert werden.

Dem Umweltminister ging es nicht um eine Verbesserung des Emissionshandels. Er wollte nur der Rüge der EU-Kommission in der kommenden Woche zuvorkommen. Effektiver Klimaschutz sieht anders aus. Das ist ein katastrophales Signal an Europa. Greenpeace fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag abzulehnen.

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