Klima- und Energieziele der EU: Limbo statt Hochsprung

Die gute Nachricht zuerst: Europa hat sich, gegen erheblichen Widerstand aus einigen Ländern, auf drei Ziele bis zum Jahr 2030 geeinigt: eines für weniger Treibhausgase, eines für den Ausbau der Erneuerbaren und eines für Energieeinsparung. Die schlechte lautet: Diese Ziele sind so niedrig, dass Europa den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, sich unnötig lange an teure und schmutzige Energieimporte kettet - und dadurch weit weniger für den Klimaschutz tut, als nötig und möglich wäre.

Wie schwach das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen tatsächlich ist, wird am deutlichsten beim Ausbauziel für Erneuerbare Energien. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil sauberer Energien etwa aus Wind- und Solaranlagen in Europa bei mindestens 27 Prozent liegen. Dabei geht die EU-Kommission bei der gegenwärtigen Entwicklung bereits für das Jahr 2020 von einem Anteil von 25 Prozent aus. „Wenn der Anteil der derzeit kräftig wachsenden Erneuerbaren zwischen 2020 und 2030 gerade mal zwei Prozentpunkte zulegen soll, dann wird Europas Energiewende damit faktisch ausgebremst“, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace Deutschland.

Ein energischerer Ausbau der Erneuerbaren hätte mehrere positive Effekte: Er würden neue Jobs schaffen, die Abhängigkeit von schmutzigen und teuren Energieimporten senken und den Klimawandel begrenzen. „Mit dem schwachen Erneuerbaren-Ziel verschenkt Europa seinen technologischen Vorsprung und kettet sich weiter an teure und schmutzige Energieimporte aus Krisenregionen“, so Böhling.

Auch für den laufenden Klimaprozess, der Ende kommenden Jahres in Paris in einem neuen Klimavertrag münden soll, sind das schlechte Nachrichten. Das vereinbarte CO2-Einsparziel von 40 Prozent erfordert kaum mehr als business as usual. Bereits mit den schon heute eingeleiteten Maßnahmen würde die EU bei 32 Prozent landen, hatte die EU-Kommission errechnet. Dabei sind Klimaverhandlungen wie Mikado spielen: Niemand will sich zuerst bewegen. Entsprechend herrschte in den vergangenen Jahren  frustrierende Stagnation.

Beim Gipfeltreffen in Brüssel hätten Europas Staats- und Regierungschefs diese Blockade aufheben und dem Klimaprozess dringend nötigen Schwung geben können. Dass auch das Einsparziel in letzter Minute von 30 auf 27 Prozent gesenkt wurde, stützt dabei den Eindruck: Der Klimagipfel in Brüssel war keine Versammlung von Hochspringern, sondern ein Treff von Limbo-Tänzern.