Neue Agrarpolitik nach Corona

Greenpeace hat Landwirtschafts-Expert*innen aus unterschiedlichen Bereichen gebeten, die Folgen der Corona-Krise für Landwirtschaft und Agrarpolitik zu analysieren. Prof. Dr. Sebastian Lakner, Leiter der Agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät der Uni Rostock, beantwortet die Frage:

Was sind Lehren aus der Corona-Krise für die EU-Agrarpolitik?

Die gute und wichtige Nachricht ist: Kurzfristig gehört die Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu den Sektoren, die relativ gut mit den Maßnahmen des Lock-Downs zurechtgekommen sind. Aber: Die ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft sind mit der Corona-Krise nicht kleiner geworden. 

Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. So lagen die Niederschlagsmengen im März, April und Mai erneut deutlich unter dem Durchschnitt. Die Bestellung der Sommerkulturen in der anhaltenden Trockenheit wirbelte vielerorts Staubwolken auf. Es ist zu befürchten, dass uns ein weiterer Dürresommer bevorsteht. 

Die Biodiversitätskrise verschärft sich. Im April lieferte eine im Magazin Science veröffentlichte Meta-Analyse, in der Ergebnisse verschiedener Langzeitstudien zusammengeführt wurden, neue Belege für das Schwinden der Artenvielfalt in den vergangenen Jahrzehnten: Danach ist das Aufkommen an Landinsekten im Schnitt um Prozent pro Dekade zurückgegangen. Auch wenn bei Wasserinsekten eine Zunahme von durchschnittlich elf Prozent pro Dekade zu verzeichnen war, bieten die Ergebnisse dieser Studie allen Grund zur Sorge: Denn Wasserinsekten können nicht die wichtigen Funktionen von Landinsekten in vielen Ökosystemen übernehmen. Und auf fast allen Kontinenten geht das Artensterben unvermindert weiter. 

EU-Agrarpolitik ist wenig effektiv beim Umweltschutz

Die Agrarpolitik der Europäischen Union könnte und sollte auf diese Krisen reagieren, denn bisher sind die Umweltmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wenig effektiv. Für die Landwirtinnen und Landwirte sind die Fördermaßnahmen häufig finanziell unattraktiv und zu kompliziert. 

Eigentlich hätten die finalen Entscheidungen über die Reform der GAP für kommenden sieben Jahre (2021-2027) in der erste Jahreshälfte 2020 fallen sollen. Im EU-Parlament sind dazu im Januar und Februar in den Fraktionen die Positionen festgezurrt worden. Im Rat war bereits 2019 deutlich, dass von den Mitgliedstaaten wenig Reformeifer zu erwarten ist. Für Bewegung sorgte dann aber der von der neuen EU-Kommission unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vize Frans Timmermans im November 2019 verkündete “Green Deal”: Damit sollen die Ausrichtung der EU auf den Klimaschutz verstärkt und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Mit der von der neuen Kommission vorgelegten “Farm-to-Fork”-Strategie soll auch die Agrarpolitik stärker auf diese Ziel ausgerichtet werden.

Doch der Europäische Bauernverband (Copa/Cogeca) hat in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um die “Farm-to-Fork”-Strategie abzuschwächen – mit der Begründung, die Corona-Krise sei auch eine schwere Agrarkrise, deren Bewältigung kein Raum lasse für mehr Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft. Die Fraktion der Europäische Volkspartei (EPP), zu der die CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament gehören, schloss sich dieser Auffassung an und forderte eine Verzögerung von Umweltregeln, weil der Agrarsektor insgesamt und insbesondere die Erzeuger von Weinen und Frischeprodukten wie Obst und Gemüse unter den Folgen der Krise zu leiden hätten. Obwohl diese Aussage inhaltlich kaum belegbar ist, setzt sich die EPP für eine Verschiebung der “Farm-to-Fork”-Strategie ein. 

Bauernverband nutzt Corona-Krise für eigene Interessen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Corona-Krise ebenfalls zum Anlass genommen, eine Verschiebung der Novelle der Düngeverordnung zu fordern. Die Novellierung wurde im März 2019 beschlossen, damit in Deutschland die Grenzwerte der EU-Nitratrichtlinie zur Belastung von Grundwasser und Gewässern nicht überschritten werden. Die Novelle ist jedoch fachlich umstritten und viele Landwirtinnen und Landwirte haben im Herbst 2019 wegen dieser Änderungen demonstriert. DBV-Präsident Joachim Ruckwied begründete die Forderung nach einem Aufschub der verschärften Düngeregeln mit der „Versorgungssicherheit“: Dafür brauche die Landwirtschaft in der Corona-Krise politische Unterstützung. Der Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Düngeverordnung und der Corona-Krise erscheint indes fragwürdig, selbst wenn man die Novellierung der Düngeverordnung aus fachlichen Gründen kritisch sieht. Beide Beispiele zeigen, dass der Bauernverband die Krise nutzt, um eigene Interessen zu artikulieren, statt inhaltlich auf die Sachverhalte Bezug zu nehmen. 

Frans Timmermans hat deutlich gemacht, dass er an seinen Vorstellungen für eine zielgerichtete GAP festhält und für eine deutliche Reform plädiert. Spannend bleibt, wie sich Parlament und Rat in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2021-2027 und bei der GAP-Reform einigen und welche Rolle der “Green Deal” und die “Farm-to-Fork”-Strategie dabei spielen werden. 

Umweltfreundliche Agrarproduktion gezielt ausbauen

Sinnvoll wäre es, neben den eher moderaten Auswirkungen von Corona auf die Landwirtschaft, vor allem die beiden anderen globalen Krisen – Klima und Biodiversität – im Blick zu haben und eine umweltfreundliche Agrarproduktion sehr viel gezielter auszubauen. Die Corona-Krise sollte zum Anlass genommen werden, bei der staatlichen Krisenhilfe vor allem Produktionssysteme zu fördern, die den Anforderungen der Nachhaltigkeit gerecht werden. 

Es ist absehbar, dass dagegen Widerstand vor allem aus Teilen der Landwirtschaft kommt, denen die Anforderungen des “Green Deals” und der “Farm-to-Fork”-Strategie Probleme bereiten. Am Ende wird es auf die Klugheit der agrarpolitischen Entscheider in Brüssel ankommen, ob wir angesichts der Krise rückwärtsgewandte Entscheidungen treffen, oder ob wir diese Krise für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik nutzen.

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Sebastian Lakner, Leiter der Agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät der Uni Rostock

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