Das Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen stößt jährlich rund 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - so viel wie der ganze Staat Neuseeland. Wenn es nach Wirtschaftsminister Clement geht, wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Greenpeace fordert die Bundesregierung darum auf, den außer Kontrolle geratenen Minister zu stoppen.

Die ganze Welt ringt darum, unser Klima zu retten und der deutsche Wirtschaftsminister tut, als habe er das Wort noch nie gehört, sagt Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace. Clements starre Haltung stellt die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik insgesamt in Frage. Wenn der Wirtschaftsminister sich durchsetzt, wird Deutschland sein in Kyoto zugesagtes Klimaschutzziel definitiv nicht erreichen.

Das zugesagte Ziel: Bis zum Jahre 2012 will Deutschland 21 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Handel mit Emissionszertifikaten. Bis zum 31. März muss die Bundesrepublik nach Brüssel melden, wie viel Kohlendioxid die deutsche Industrie insgesamt künftig ausstoßen darf und wie diese Menge über Zertifikate auf die einzelnen Kraftwerke und Fabriken verteilt wird.

Über diesen Verteilungsplan, den so genannten Nationalen Allokationsplan (NAP), streiten sich Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Jürgen Trittin seit Wochen. Setzt der Kohle-Minister sich durch, dann erhält die Industrie so viele Zertifikate, dass der Anreiz zum Einsparen von Emissionen praktisch entfällt. Der Ausstoß von Kohlendioxid würde sogar erhöht statt reduziert.

Klimazerstörung zum Schnäppchenpreis nennt Teske das. Während hierzulande um möglichst viele Zertifikate gefeilscht wird, bedroht der Klimawandel weltweit Millionen Menschen. Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sterben schon jetzt jährlich 160.000 Menschen an den Folgen der Klimaerwärmung. Die Experten rechnen damit, dass sich die Zahl bis 2020 verdoppelt.

Greenpeace fordert die Regierung auf, dem Rechnung zu tragen. Deutschland muss innerhalb einer Generation aus der klimaschädlichen Braunkohle aussteigen. Alternativen gibt es längst: Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Solarenergie sind klimafreundlich und schaffen neue Arbeitsplätze. Arbeitsplätze in der Industrie - nicht in der Katastrophenhilfe.