Greenpeace bilanziert Klimapolitik des Jahres 2008

Deutschland hat erklärt, 40 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 auszustoßen als 1990. Doch dies wird mit den derzeitigen Maßnahmen nicht gelingen. Denn im Jahr 2008 gab es erhebliche Rückschläge: Die EU-Regierungschefs haben mit ihren im Dezember beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz enttäuscht. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Engagement aufgegeben und bewertet die Interessen einiger Wirtschaftsbranchen höher als die Bewältigung der Klimakrise.

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es muss wesentlich mehr in Erneuerbare Energien, in Gebäudedämmung, in energiesparende Elektrogeräte und effiziente Pkw investiert werden. Hier liegen die Chancen für neue Arbeitsplätze und Exporte, sagt Behrens. Die Regierung sollte zudem klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Derzeit fördert sie Umweltzerstörung mit jährlich 42 Milliarden Euro, etwa durch die Nicht- oder Geringbesteuerung von klimaschädlicher Kohle. Der Atomausstieg darf nicht aufgeweicht werden, sondern sollte 2015 abgeschlossen sein, also deutlich schneller als bislang geplant. Atomkraft kann das Klima nicht retten.

Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 müssen die Staaten konkrete Ziele vereinbaren, den Ausstoß von CO2 wirksam zu verringern. Diese Konferenz muss als eine der wichtigsten internationalen Begegnungen eingeschätzt werden, die jemals stattgefunden haben wird. Die USA müssen sich dort endlich zu einem wirksamen Klimaschutz verpflichten, erklärt Behrens.

Die Klimakampagne von Greenpeace hat sich 2008 gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke gerichtet. 25 Kohlekraftwerke sind in Deutschland geplant, sechs in Bau. Greenpeace ist gegen die großen Spritfresser der deutschen Autohersteller und gegen ihre steuerliche Bevorzugung als Dienstwagen vorgegangen. Ein wichtiger Erfolg: Auf dem UN-Gipfel zum Schutz der Artenvielfalt (CBD) konnte Greenpeace ein Finanzierungsprogramm zur Rettung der Urwälder anstoßen.

Greenpeace hat sich zudem für die Einrichtung echter Meeresschutzgebiete eingesetzt. Aktivisten haben in der Nordsee tonnenschwere Steine auf den Grund des Sylter Außenriffs platziert, die vor der zerstörerischen Fischerei mit Grundschleppnetzen schützen. Mit seinem Schiff Esperanza ist Greenpeace gegen den japanischen Walfang im Südpolarmeer vorgegangen. Und in Kooperation mit dem neuen Ozeaneum in Stralsund präsentiert Greenpeace die Ausstellung Riesen der Meere mit Wal-Modellen in Originalgröße. Als Erfolg verbucht Greenpeace auch, dass die Kampagne gegen Pestizide in Obst und Gemüse alle großen deutschen Handelsketten und viele Produzenten dazu gebracht hat, den Pestizideinsatz und Rückstände zu verringern.