Greenpeace-Studie warnt vor humanitärer Katastrophe

Das Thema Klimaflüchtlinge weist in unerträglicher Form auf eine doppelte Ungerechtigkeit hin, erklärt Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. Während die Ärmsten dieser Welt, die an der Klimaveränderung unschuldig sind, als Erste heftig durch die Erwärmung getroffen werden, verleugnen die Industriestaaten als Hauptverursacher bisher die Existenz der Klimaflüchtlinge und schotten sich mit geltendem Flüchtlingsrecht dagegen ab.

Armut und Klimawandel

Schon heute sind mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Das ist mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Besonders betroffen sind die Länder der Sahel-Zone in Afrika, Bangladesch und viele Inseln im Südpazifik. In den ärmsten Ländern der Welt verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen dramatisch. Der steigende Meeresspiegel und zunehmende Überschwemmungen drohen, ganze Landstriche und Staaten dauerhaft in den Fluten versinken zu lassen.

{image_r}Armut macht besonders verwundbar gegenüber den Folgen des Klimawandels. Die Anpassung an veränderte Klimabedingungen – beispielsweise Hochwasserschutzbauten - kostet Geld. Diese Mittel können die am schlimmsten betroffenen Länder nicht aufbringen. Sie sind den Auswirkungen der Klimaveränderung besonders ausgeliefert. So entsteht eine Abwärtsspirale: Die Armut verhindert Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel - der Klimawandel verschärft die Armut. Wassermangel und Hunger führen zu weiterer Destabilisierung der Staaten und zu gewalttätigen Konflikten.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan brachte das Problem 2006 vor dem Klimagipfel in Nairobi auf den Punkt. Er sagte, die globale Erwärmung sei nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein Entwicklungsproblem. Schutz vor den Folgen des Klimawandels und Armutsbekämpfung könnten nur zusammen erfolgreich sein.

Drei Jahre später, auf der Klimakonferenz in Kopenhagen, prophezeite UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres, der Klimawandel werde in nicht allzu ferner Zukunft zum größten Treiber für Bevölkerungswanderungen werden. Möglicherweise seien neue rechtliche Instrumente nötig, um diesen heimatlos gewordenen Menschen zu helfen.

Neuer Klimafonds, altes Asylrecht

Auf dem Klimagipfel 2010 im mexikanischen Cancun wurde ein UN-Klimafonds beschlossen und ein Jahr später umgesetzt: der „Green Climate Fund“. Bis 2020 hat die Staatengemeinschaft 100 Milliarden Dollar zugesagt, die danach jährlich fließen sollen. Das Geld soll Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen, um sich klimafreundlich entwickeln und wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels bekämpfen zu können.

{image}Im deutschen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht finden Klima- oder Umweltflüchtlinge jedoch nach wie vor keine Anerkennung. Auch die Bundesregierung muss sich dem Thema endlich stellen. Deutschland muss Verantwortung übernehmen und den Menschen auf der Flucht Asyl zukommen lassen, sagt Böhling. Er fordert unter anderem grundlegende Veränderungen im Migrationsrecht, in der Raumplanung und in der internationalen Zusammenarbeit. Anderenfalls würden auch wir von den Folgekosten und -problemen überrollt.

Zu verhindern sind die Flüchtlingsströme auch durch sofortige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr. Doch die Greenpeace-Studie macht deutlich, wie dringend Maßnahmen für den weltweiten Klimaschutz sind, um das Ausmaß der Not und der Migration wenigstens noch zu begrenzen. Greenpeace fordert die Bundesregierung daher auf, neben der finanziellen Hilfe ein weiteres glaubwürdiges Zeichen zu setzen. Deutschland muss bis 2020 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert haben.

(Stand: August 2012)