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Protest mit einer drei Meter großen Figur des Kohleministers Sigmar Gabriel, der Geld an Energiekonzerne verschenkt, Juni 2006
Paul Langrock / Zenit / Greenpeace

So funktioniert der EU-Emissionshandel

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Ein wichtiges Instrument im Rahmen des Kyoto-Abkommens ist der Handel mit Verschmutzungsrechten, genauer gesagt mit Berechtigungen zu Treibhausgasemissionen, kurz: der Emissionshandel. Der Emissionshandel wird in der EU seit 2005 für den Industriesektor praktiziert. Die Idee, die dahinter steckt, ist folgende: Emissionen werden dort eingespart, wo sie am wenigsten kosten. Der Staat verteilt in einem Zuteilungsplan an alle Kraftwerksbetreiber und an die stromintensiven Unternehmen eine festgelegte Menge an Emissionszertifikaten oder versteigert die Zertifikate an sie. Dieser Zuteilungsplan heißt NAP, Nationaler Allokationsplan.

Die Kraftwerksbetreiber und Firmen bekommen weniger Zertifikate zugeteilt, als sie für den laufenden Betrieb ohne Modernisierung benötigen. Die Zuteilung der Verschmutzungsrechte wird gedeckelt, damit die Emissionsrechte knapper werden. Firmen, die größere Mengen klimaschädlicher Gase in die Luft blasen, als ihre Zertifikate erlauben, müssen Zertifikate hinzukaufen. Firmen, die wenig emittieren, können verkaufen. Damit soll Klimaschutz finanziell attraktiv werden. Kraftwerksbetreiber und stromintensive Betriebe sollen durch diesen marktwirtschafltichen Mechanismus dazu bewegt werden, in effiziente Produktionsverfahren zu investieren.

Damit der Emissionshandel eine klimafreundliche Wirkung entfalten kann, muss der Neubau von Kraftwerken, die sehr hohe Treibgasemissionen ausstoßen, wirksam gedeckelt werden. Braunkohlekraftwerke, deren Betrieb die höchsten Kohlendioxid-Emissionen verursacht, dürfen z.B. nicht genug Zertifikate zugeteilt bekommen, um ihren Betrieb weiter rentabel zu machen.

Emisissionshandel ohne Biss

In der ersten Phase des europäischen Emissionshandels von 2005 bis 2007 ist der erhoffte Steuerungseffekt leider noch nicht eingetreten. Die Ausgestaltung des Nationalen Verteilungsplans war z.B. in Deutschland unzureichend: Den Kraftwerksbetreibern und anderen Teilnehmern wurden zu viele Zertifikate zugeteilt, außerdem wurden diverse andere Schlupflöcher ausgenutzt. Dadurch ist der Zertifikats-Preis an der Leipziger Energiebörse European Energy Exchange (EEX), an der die Zertifikate gehandelt werden, von einem Preis von 25 Euro im Sommer 2005 auf knapp einen Euro im Februar 2007 gesunken.

Deutschland war nicht das einzige Land, das in der ersten Handelsperiode zu viele Zertifikate in Umlauf gebracht hat. Die Europäische Kommission hat deshalb für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 sehr viel niedrigere Emissionsbudgets angesetzt. Für die zweite Phase des Emissionshandels von 2008 bis 2012 werden die Rahmenbedingungen derzeit neu verhandelt. Deutschland hat der EU-Kommission einen so zahnlosen Zuteilungsplan mit einem zu hohen Emissionsbudget für alle Teilnehmer vorgelegt, dass Brüssel den NAP postwendend mit der Forderung nach einer deutlich niedrigeren Emissionsobergrenze von 453,3 statt 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurücksandte. Um die weitere Nachbesserung des NAP ist innerhal Deutschlands Ende 2006 / Anfang 2007 ein politischer Streit entbrannt, der noch nicht zugunsten des Klimas entschieden wurde.

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